Borrell zu Trump-Vorbringen: „Die North Atlantic Treaty Organization kann kein Militärbündnis ‚à la carte‘ sein“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nachdem einer Vorbringen Donald Trumps zur North Atlantic Treaty Organization-Beistandspflicht betont, dasjenige Militärbündnis könne nicht von welcher Laune des US-Präsidenten herumlungern. „Die North Atlantic Treaty Organization kann kein Militärbündnis ‚à la carte‘ sein“, sagte Borrell am Montag vor Beginn eines informellen Treffens welcher EU-Entwicklungsministerinnen und -minister in Brüssel. Es könne nicht „jetzt ja, morgiger Tag nein“ heißen. Das Liga existiere, oder es existiere nicht.
Der frühere amerikanische Präsident und aussichtreichste Bewerber gen die Präsidentschaftskandidatur welcher Republikaner hatte am Samstag im Rahmen einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina oberhalb ein nicht näher beschriebenes Treffen mit dem Präsidenten eines North Atlantic Treaty Organization-Staates berichtet.
Flasbarth: Zusätzliche Verantwortung zu Händen Europa
Trump sagte: „Einer welcher Präsidenten eines großen Landes stand gen und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann schützen?‘ Ich sagte: ‚Sie nach sich ziehen nicht gezahlt, Sie sind säumig?‘“, berichtete Trump. In dem Fall werde er dasjenige Land nicht schützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, „welches immer sie wollen“, sagte Trump.
Der frühere amerikanische Präsident hatte schon in welcher Vergangenheit wiederholt betont, wie unfair es sei, dass die USA zu Händen die Verteidigung welcher 30 anderen Mitgliedstaaten einstehen müssten. Dabei kritisierte er vor allem, dass die Europäer nicht genügend Geld zu Händen Rüstung ausgäben.
Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) äußerte am Montag in Brüssel, die Botschaft, die die EU mit den kürzlich vereinbarten Finanzhilfen zu Händen die Ukraine sende, sei auf Basis von welcher aktuellen Situation in den USA umso wichtiger. „Es ist unklar, inwieweit in welcher Zukunft die USA militärisch wie ebenso zivil leistungsstark sein können“, sagte Flasbarth. Damit käme zusätzliche Verantwortung gen Europa selbst zu.
Deutsche Außenpolitiker hatten sich zuvor bestürzt oberhalb die Vorbringen Trumps gezeigt und vor einer Wiederwahl des früheren US-Präsidenten gewarnt. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Aussage sei wie eine Einladung an Putin, dasjenige Verteidigungsbündnis zu testen. „Der testet uns dann nicht in Deutschland, andererseits vielleicht im Baltikum“, warnte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk.
„Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen welcher USA im Fall des Angriffs gen ein North Atlantic Treaty Organization-Mitglied beweisen erneut, wie unvorhersagbar, skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte welcher Transatlantikkoordinator welcher Bundesregierung, Michael Link (Freie Demokratische Partei), dem „Tagesspiegel“.
Umso wichtiger sei es, „dass sich EU und North Atlantic Treaty Organization gen leer möglichen Szenarien vorbereiten und die Gesamtheit tun, um EU und North Atlantic Treaty Organization handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu zeugen“, fügte Link hinzu.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in Trumps Drohungen vereinen Weckruf, nun verstärkt in Verteidigung zu investieren. „Hoffentlich wachen jetzt leer in Europa gen! Schönreden und Kopf in den Sand sind keine Strategie“, sagte Roth welcher Zeitung. „Sollte Trump wirklich wieder ins Weiße Haus einziehen, ist mit allem zu rechnen. Auch mit dem Schlimmsten“, warnte er.
Röttgen fordert Vorbereitung gen Trump-Wahlsieg
Wenn Trump die sich aus Artikel fünf des North Atlantic Treaty Organization-Vertrages ergebende Bündnisverpflichtung relativiere, öffne er „dem russischen Imperialismus Tür und Tor“. Es bestehe eine „akute Gefahr zu Händen uns leer in welcher North Atlantic Treaty Organization“ sagte Roth dem „Tagesspiegel“ und forderte, die Europäer müssten „jetzt vor allem den Freiheitskampf welcher Ukraine entschlossener und weitreichender unterstützen“.
Der Konservative-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte indes in welcher „Bild“-Zeitung, Deutschland müsse sich „gen die Möglichkeit vorbereiten, dass Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt“. Die North Atlantic Treaty Organization würde dasjenige in eine existentielle Krise stürzen, weil Trump dasjenige Verteidigungsbündnis rein transaktional verstehe, sagte welcher ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Wer aus seiner Sicht nicht reicht zahlt, wird von den USA nicht beschützt.“ Staaten, die aus Trumps Sicht nicht zahlten, erkläre er „zum Freiwild. Gemeint sind in erster Linie wir Deutschen.“
Deutschland müsse von dort „verstehen, dass wir schon in Kürze gar keine andere Wahl mehr nach sich ziehen könnten, qua uns selbst zu verteidigen und dasjenige in einer Zeit, in welcher in Europa Krieg herrscht. Wir sollen dasjenige qua Europäer schaffen, weil die Gesamtheit andere eine Kapitulation vor Putin wäre“, sagte Röttgen. Ganz konkret bedeute dasjenige, „dass wir in Europa die Rüstungsproduktion massiv hochfahren sollen“, forderte er.
Source: faz.net