Bolivien: Bolivianische Ex-Generäle sollen nachher Putschversuch ins Gefängnis

Nach dem gescheiterten Putschversuch in Bolivien hat ein Richter Untersuchungshaft für drei ehemalige Generäle angeordnet. Damit werde einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. „Die Entscheidung des Richters wird zweifellos einen Präzedenzfall schaffen und ist ein gutes Zeichen dafür, dass die Ermittlungen weitergehen können“, sagte Staatsanwalt César Siles. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft lautet auf Terrorismus und bewaffneten Aufstand gegen die Sicherheit und Souveränität des Staates. 

Der Putschversuch war vom früheren Befehlshaber der Armee, Juan José Zúñiga Macías, angeführt worden. In Untersuchungshaft befinden sich außerdem der ehemalige Chef der
Marine, Juan Arnez Salvador sowie ein weiterer Ex-General, Edison
Alejandro Irahola Caero. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren.

Zúñiga war am Dienstag aus seinem Amt entlassen worden und hatte am darauffolgenden Tag mit Militäreinheiten den zentralen Platz vor dem Präsidentenpalast in La Paz eingenommen, um einen Umsturzversuch zu starten. Mehrere Augenzeugen berichteten, wie ein gepanzertes Fahrzeug die Tür des Palastes rammte und mehrere Soldaten in das Gebäude stürmten. Der neu vereidigte Militärchef José Wilson Sánchez rief die Soldaten kurz danach erfolgreich zum Abzug auf. Zúñiga wurde daraufhin festgenommen und abgeführt. Innenminister Eduardo del Castillo sprach von insgesamt 21 Festgenommenen, darunter mehrere Offiziere sowie der Fahrer des Panzers, mit dem die Tür des Regierungspalasts gerammt wurde.

Zúñiga hatte nach seiner Festnahme erklärt, nur einen Befehl des linksgerichteten
Präsidenten Luis Arce befolgt zu haben. Dieser bestreitet, an Zúñigas Aktion beteiligt gewesen zu sein oder davon gewusst zu haben.

Spannungen vor Parlamentswahl

Arce sagte in einem seiner ersten Interviews seit dem Putschversuch, dass viel Unterstützung aus der Bevölkerung seine Regierung gestärkt habe. „Die Unterstützung der Menschen auf der Straße und die internationale Unterstützung, die wir erhalten haben, haben uns darin bestärkt, wieder hier zu sein und unsere Arbeit fortzusetzen“, sagte Arce.

In Bolivien haben sich die politischen Spannungen zuletzt verschärft. Im kommenden Jahr finden in dem südamerikanischen Land Parlamentswahlen statt. Der linke Ex-Präsident Evo Morales plant, gegen seinen früheren Verbündeten Arce anzutreten, was zu einem Bruch in der regierenden sozialistischen Partei geführt hat. Morales, Vorsitzender der regierenden sozialistischen Partei MAS, sagte, dass seine Anhänger zur Unterstützung der Demokratie mobilisieren würden.