Der Bundestag hat den sogenannten Bau-Turbo beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten am Donnerstag die Fraktionen der Regierungskoalition von Union und SPD. Mit dem Gesetz soll der brachliegende Wohnungsbau angekurbelt werden. Konkret sollen die Genehmigungsverfahren der Kommunen beschleunigt werden – für Neubauten, Aufstockungen und Nachverdichtungen. Ob der Turbo am Ende zündet, hängt aber davon ab, ob die Kommunen von der Möglichkeit auch Gebrauch machen.
Geplant sind mehrere Änderungen im Baugesetzbuch. Dann können die Gemeinden von Bebauungsplänen abweichen. Die Regelung soll befristet bis Ende 2030 gelten. Bebauungsplanverfahren dauern oft mehrere Jahre. Die Pläne werden aufgestellt, um die bauliche Nutzung von Grundstücken innerhalb eines bestimmten Gebietes zu regeln. So wird festgelegt, wie Grundstücke genutzt und bebaut werden dürfen, einschließlich der Art und des Umfangs der Bebauung, der Bauweise sowie der Verkehrs- und Grünflächen.
Jetzt sollen Bauten automatisch erlaubt werden, wenn die Gemeinde nicht widerspricht. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte, es könne nun innerhalb von drei Monaten grünes Licht geben. Es müsse mehr und schneller gebaut werden in Deutschland.
Ampel-Ziel von 400.000 Wohnungen nie erreicht
„Die Wirtschaft und unsere Kommunen sparen mit dem Bau-Turbo künftig bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr und vor allem Zeit“, sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Schnellere Genehmigungen und zusätzliche Flächen seien die Grundlage für mehr Dynamik. 2024 wurden in Deutschland nur 251.900 Neubauwohnungen fertiggestellt und damit 14,4 Prozent weniger als 2023. Die Ampel-Regierung hatte einst das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgegeben, es aber nie erreicht. Die schwarz-rote Regierung hat kein Ziel genannt, will die Wohnungsnot aber lindern.
Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, die Kommunen hätten künftig keine Ausrede mehr und alle Mittel an der Hand. „Wir setzen auf starke Bürgermeister vor Ort, die mitziehen.“ Hilfreich sei auch, dass die Lärmschutzregeln künftig wesentlich flexibler gehandhabt würden. „Der nächste Schritt ist eine große Baugesetzbuch-Novelle. Die ist in Vorbereitung.“ Bauvorschriften müssten strukturell und dauerhaft entschlackt werden. Hier sei der Bau-Turbo nur eine Zwischenlösung.
Der Gesetzentwurf enthält auch eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen. Die Regelung soll nun fünf Jahre länger und damit bis Ende 2030 greifen. Sie gilt in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt.
Kritik kam von den Grünen: Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh sprach von leeren Versprechen. „Es fehlen Quoten für sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnraum sowie eine Bauverpflichtung, damit genehmigte Projekte auch wirklich umgesetzt werden.“