Mehr denn eine Million Ukrainer flohen seit dem Zeitpunkt dem russischen Angriff aufwärts ihr Land vor zwei Jahren nachdem Deutschland. Sie erhalten hierzulande unverändert verknüpfen Schutztitel und sind damit von Anfang an verfassungsgemäß, Bürgergeld zu beziehen. Und nicht erst, wie andere Flüchtlinge, nachdem Anerkennung im Asylverfahren, welches sich oft neun Monate hinzieht. Offenbar versucht nun eine kleine Minderheit dieser Zuwanderer mit ukrainischem Pass, die Regelungen dieser Bundesrepublik zu Unrecht zu nutzen, wie manche Medien berichteten.
Laut „Focus“ war zunächst baden-württembergischen Behörden aufgefallen, dass manche mutmaßliche ukrainische Kriegsflüchtlinge noch eine zweite Staatsbürgerschaft besaßen – etwa die ungarische oder rumänische –, ebendiese Gewiss zusammen mit dieser Einreise verschwiegen. In einigen Fällen waren die Zuwanderer mit ukrainischen Pässen demnach nicht in dieser Lage, Ukrainisch oder Russisch zu sprechen.
Der „Spiegel“ berichtete nun, dies Bundesamt zu Gunsten von Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschäftige sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen in Deutschland erhalten nach sich ziehen. Inzwischen seien zusammen mit dieser Behörde 5609 Verdachtsfälle reduziert. Eigentlich ist dies BAMF weder noch zu Gunsten von die Ukrainer zuständig, weil sie keine Asylanträge stellen sollen. Doch weil die Behörde Expertise im Bereich dieser Klärung von Schutzgründen und Nationalitäten hat, war dort vor einigen Monaten eine Stelle möbliert worden, um ebendiese zweifelhaften Ukraine-Fälle zu prüfen.
Wie WELT aus BAMF-Kreisen erfuhr, wurde in den seit dem Zeitpunkt einigen Wochen laufenden Prüfungen bisher nur zusammen mit einer kleinen Minderheit dieser Verdachtsfälle ein Passbetrug festgestellt. Die große Mehrheit dieser bisher überprüften Doppelstaatler verfüge offenbar rechtmäßig obig ukrainische sowie ungarische Pässe. Das BAMF könne lediglich nachschauen, ob es Anzeichen zu Gunsten von Betrug gebe.
5609 Verdachtsfälle mit „ukrainisch-ungarischem Bezug“
Ob die Doppelstaatler hierzulande weiterhin reduzierte Sozialleistungen erhielten oder nachdem Ungarn oder andere EU-Staaten zurückgeschickt würden, dass sie hierzulande keine Arbeit im Rahmen dieser EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit aufnähmen, liege im Handlungsspielraum dieser Bundesagentur zu Gunsten von Arbeit, dieser Bundesländer und Kommunen, heißt es aus BAMF-Kreisen.
Das Amt teilt WELT mit, dass es sich zusammen mit den derzeit 5609 Verdachtsfällen nur um Personen mit „ukrainisch-ungarischem Bezug“ handelt. Nur zu Gunsten von ebendiese Gruppe werde dies „spezifische Verfahren zur Klärung von Zweifeln obig die Staatsangehörigkeit von Antragstellenden zu Gunsten von eine Aufenthaltsgewährung zum temporären Schutz“ durchgeführt. Auch teilt dies Amt mit, dass nachdem den bisherigen Rückmeldungen dieser ukrainischen und ungarischen Behörden erst „208 Personen mit einer ungarischen Staatsangehörigkeit identifiziert“ wurden und „zu Gunsten von 1258 Personen eine ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt werden“ konnte.
Laut BAMF fällt jedenfalls zu Gunsten von ebendiese Fälle, in denen ein ukrainischer Staatsbürger zweifelsfrei noch obig eine EU-Staatsbürgerschaft verfügt, die Anerkennung denn Ukraine-Flüchtling und damit dieser Bürgergeldbezug seicht: „Sollte eine ungarische Staatsangehörigkeit gegeben, kann keine Aufenthaltserlaubnis nachdem Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz erteilt werden, da Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nicht von dieser Richtlinie zum vorübergehenden Schutz umfasst sind“, heißt es im Amtsdeutsch.
Die Unionsfraktion fordert eine konsequente Ahndung solcher Betrugsversuche: „Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie null Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren“, sagt Alexander Throm (Christlich Demokratische Union), dieser innenpolitische Sprecher im Bundestag. „Die Bundesregierung muss hier ihre Anstrengungen spürbar intensivieren, um solche Betrugsversuche aufzudecken. Denn es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, weil die Mitarbeiter dieser lokalen Ausländerbehörden vordringlich Verdacht schöpfen sollen, dass Antragsteller, die verknüpfen ukrainischen Pass vorlegen, unter ferner liefen weitere Staatsangehörigkeiten nach sich ziehen könnten.“
Merz fordert, mehr ukrainische Flüchtlinge in Arbeit zu mitbringen
Friedrich Merz fordert, mehr ukrainische Flüchtlinge in Deutschland in Arbeit zu mitbringen. Bisher gingen nur 20 Prozent von ihnen einer Beschäftigung nachdem, so dieser Christlich Demokratische Union-Chef. In den Niederlanden liege die Quote zusammen mit 60 und in Polen zusammen mit 90 Prozent. Das zeige die Schwäche des bisherigen Systems, so Merz.
Quelle: WELT TV
René Springer, dieser sozialpolitische Sprecher dieser AfD-Fraktion kritisiert: „Ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Zugang zum Bürgergeld zu gewähren, war von Anfang an ein riesiger Fehler dieser Ampel. Hinzu kommt, dass Sozialleistungsmissbrauch von dieser Bundesregierung schon seit dem Zeitpunkt Jahren nicht konsequent bekämpft wird. Was jetzt ans Licht kommt, ist sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.“ Springer fordert, „Ukrainer sollten wie die Gesamtheit anderen Asylbewerber unter ferner liefen nur noch Sachleistungen nachdem dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das reduziert unter ferner liefen die Möglichkeiten von Missbrauch.“
Die übrigen Bundestagsfraktionen konnten sich am Sonntag nicht aufwärts WELT-Anfrage zu dem Thema vermerken. Auch konnte dies Bundesinnenministerium aufwärts Anfrage keine Angaben dazu zeugen, wie viele Personen sich derzeit denn Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland zum Stillstand bringen, die obig eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen.
Source: welt.de