Beschäftigung Angehöriger: AfD fordert Abgeordnete Martina Uhr zur Niederlegung ihres Mandats aufwärts

Im Zuge der Debatte um Vetternwirtschaft hat die AfD ihre Bundestagsabgeordnete
Martina Uhr aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Uhr stellte nach
Informationen der Partei sowohl ihren Lebenspartner als auch dessen Tochter als
Mitarbeiter in ihrem Bundestagsbüro an.

Der ZEIT liegt eine entsprechende Mitteilung des Vorsitzenden
der Landesgruppe Niedersachsen in der AfD-Bundestagsfraktion vor. Darin teilt Andreas
Paul mit: „Die Landesgruppe Niedersachsen der AfD-Bundestagsfraktion hat mit
sofortiger Wirkung die Abgeordnete Martina Uhr ausgeschlossen. Der Beschluss
erfolgte einstimmig.“

Uhr wurde demnach aufgefordert, ihr Mandat innerhalb der
nächsten 24 Stunden niederzulegen. Komme sie dem nicht nach, „wird die
Landesgruppe Niedersachsen in der nächsten Fraktionssitzung den Ausschluss von
Frau Uhr aus der Bundestagsfraktion beantragen“.

Vorwurf der Vetternwirtschaft

Die AfD steht aktuell in der Kritik, weil in einigen
Bundesländern Fälle bekannt wurden, in denen Familienangehörige von
AfD-Politikern auf Kosten des Staates in den Büros anderer Abgeordneter
angestellt sind. Parteivorsitzende Alice Weidel hatte zuvor Überprüfungen angekündigt
und gesagt, es würden Gespräche geführt. Bei „Gesprächen mit den Einzelfällen“
habe sich jedoch herausgestellt, „dass die Anwürfe aus Richtung der Medien in
der Tat haltlos und völlig aufgebauscht sind“, sagte sie noch am Dienstag.

Der Fall der Abgeordneten Uhr lässt daran zweifeln. „Eine
sofortige Überprüfung durch die Landesgruppe bestätigte diese Vorwürfe in
vollem Umfang“, teilte die Landesgruppe mit. Frau Uhr habe sich in einer
Zeugenaussage, über die die Zeitung Bild berichtet habe, selbst belastet. Der
Vorstand der Bundestagsfraktion sei informiert, hieß es weiter.

Weitere Abgeordnete stehen in Kritik

Das Abgeordnetengesetz verbietet es, Verwandte direkt bei
sich selbst zu beschäftigen. Erlaubt ist es jedoch, dass Verwandte oder Schwäger
von Politikern in den Büros ihrer Parteikollegen arbeiten. Bei der AfD stehen
jedoch so viele solcher Fälle im Raum, dass ihr dabei mittlerweile System
vorgeworfen wird.

Nach Recherchen der ZEIT beschäftigt etwa die Abgeordnete Claudia
Weiss in ihrem Wahlkreisbüro gleich drei Geschwister von Tobias Rausch, dem
parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Auch
der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla beschäftigt die Ehefrau eines sächsischen
Landtagsabgeordneten.

Auch Chrupalla sagte noch vor einem Tag, man wolle das
Vertrauen von AfD-Wählern nicht enttäuschen und werde deshalb „sehr genau
gucken, welche Fälle es dort gibt, die bemängelt wurden“.