Ein Berufungsgericht hat am Freitag eine Klage von Tiktok gegen ein drohendes Verbot der Kurzvideoplattform in den USA abgewiesen. Der District of Columbia Appeals Court folgte damit der Argumentation des US-Justizministeriums, das in dem Unternehmen eine Gefahr für die nationale Sicherheit sieht. Tiktok zufolge beeinträchtigt ein Verbot das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung. Gegen den aktuellen Beschluss kann das Unternehmen Einspruch einlegen.
Der chinesische Mutterkonzern ByteDance muss sein US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 verkaufen, sonst wird Tiktok dort landesweit gesperrt. Zur Begründung wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und politischen Einfluss ausüben könne. Die Firma will Insidern zufolge den US-Dienst aber lieber dichtmachen als sich von ihm zu trennen.
In der Tiktok-Klage heißt es unter anderem, eine vom Gesetz vorgeschlagene Abtrennung von Bytedance für den Verbleib in den USA sei „einfach nicht möglich“, weder geschäftlich, noch technologisch oder rechtlich.
Das Gesetz gab Bytedance zunächst 270 Tage Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Der US-Präsident Joe Biden kann die Frist danach noch um drei Monate verlängern, wenn sich Fortschritte in den Verkaufsgesprächen abzeichnen. Doch Tiktok machte deutlich, dass es aus Sicht des Unternehmens nicht dazu kommen werde. „Es steht außer Frage: Das Gesetz wird eine Schließung von Tiktok zum 19. Januar 2025 erzwingen“, hieß es in der Klage. Medienberichten zufolge plant Bytedance gar nicht erst, über einen Verkauf von Tiktok zu verhandeln.
Am 20. Januar wird Donald Trump als nächster US-Präsident vereidigt. In seiner ersten Amtszeit war er vor Gericht mit einem Versuch gescheitert, einen Verkauf von Tiktok zu erreichen. Zuletzt im Wahlkampf sprach er sich gegen ein Verbot der Plattform aus. Er kann das Gesetz allerdings nicht außer Kraft setzen.
USA sehen Schatten Chinas hinter Tiktok
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen. Tiktok kontert, Bytedance sei zu knapp 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass der chinesische Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von rund 20 Prozent die Kontrolle habe und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
Zugleich verwies Tiktok in der Klage selbst darauf, dass die chinesische Regierung einen Verkauf der in China entwickelten Empfehlungs-Software als Kern der App blockieren wolle. Der Algorithmus entscheidet, welches Video als nächstes angezeigt wird und reagiert sehr sensibel unter anderem darauf, wie lange man sich einen Clip zu einem bestimmten Thema ansieht. Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.