Berliner Verwaltungsreform: Was wird aus Kai Wegners Prestigeprojekt?

Am Mittwoch wurde Matthias Hundt (CDU) als neuer Berliner Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung vereidigt. Hundt ist Nachfolger von Martina Klement, die als Wirtschaftsministerin nach Brandenburg wechselte. Dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) künftig auf die CSU-Frau verzichten muss, ist für ihn ein Rückschlag. Die Bayerin galt als Leistungsträgerin innerhalb des schwarz-roten Senats. In den vergangenen Jahren managte sie Wegners Verwaltungsreform. Ihr ist zu verdanken, dass lange Wartezeiten für Termine in Berliner Bürgerämtern der Vergangenheit angehören.

Die Bedeutung der Reform geht aber weit darüber hinaus: Berlin leidet bis heute darunter, dass die Stadtväter von Groß-Berlin im Jahr 1920 nicht klar definierten, für welche Verwaltungstätigkeiten Magistrat und Bezirke zuständig sein sollten. Die Berliner Verfassung von 1950 löste das Problem nicht. Auch die Gesamtberliner Verfassung von 1995 brachte keine Klarheit. Seit Jahrzehnten schieben sich die Berliner Behörden unliebsame Aufgaben hin und her. Kritiker sprechen von „Behörden-Ping-Pong“.

Nach der Abgeordnetenhauswahl 2023 versprach der Senat, das Problem endlich anzugehen. Zunächst mit Erfolg: Im vergangenen Jahr beschloss das Abgeordnetenhaus mehrere Verfassungsänderungen. Die „Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung“ sind nun abschließend definiert. Den Änderungen stimmten nicht nur CDU und SPD zu, sondern auch Grüne und Linke. Seit Januar ist zudem das Landesorganisationsgesetz in Kraft. Es gibt dem Senat eine Reihe von Werkzeugen in die Hand, seinen Aufgaben auch bei Widerstand in den Bezirken nachzukommen. Gleichzeitig können die Bezirke ein Mindestmaß an Mitbestimmung einfordern.

Um die Verwaltungsreform zum Abschluss zu bringen, sind aber weitere Schritte erforderlich: In Berlin gibt es nicht nur Kompetenzstreitigkeiten zwischen Land und Bezirken, sondern auch innerhalb des Senats. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist ein Zuständigkeitskatalog notwendig. Er soll definieren, welche Senatsverwaltung welche Aufgabe erledigt. Die dafür erforderliche Rechtsverordnung lässt seit Monaten auf sich warten. Das liegt unter anderem an einem Streit zwischen Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) darüber, wer in Personalfragen das letzte Wort hat.

Ein anderer Baustein der Reform ist das Konnexitätsgesetz. Es soll sicherstellen, dass die Bezirke für ihre Aufgaben ausreichend Mittel vom Land erhalten. Bislang konnte sich der Senat nicht auf einen Entwurf einigen. Die Verwaltungsreform wird aber erst funktionieren, wenn das Gesetz in Kraft ist. Für Kai Wegner kommt es deshalb auf jede Woche an: Am 20. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus.

Um im Wahlkampf nicht mit leeren Händen dazustehen, müssen die fehlenden Normen noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Angesichts des zunehmend angespannten Klimas in der Koalition ist ungewiss, ob das gelingt. Martina Klement gelang es immer wieder, die unterschiedlichen Interessen innerhalb des Senats zum Ausgleich zu bringen. Ihr Wechsel nach Brandenburg kommt auch deshalb für Wegner zur Unzeit.

In der Senatspressekonferenz am Dienstag versuchte der Regierende Bürgermeister, trotzdem Optimismus zu verbreiten. Wegner sagte, zum Aufgabenkatalog der Senatsverwaltungen fänden „Gespräche auf Chefebene“ statt. Er sei „ganz sicher und sehr zuversichtlich“, die strittigen Punkte „in den nächsten Tagen“ zu klären. Hinsichtlich des Konnexitätsgesetzes sei er optimistisch, „nächste Woche“ zu einer „gemeinsamen Lösung“ zu kommen. Das klingt so, als wäre alles auf der Zielgeraden. In den vergangenen Monaten hat der Senat aber schon mehrfach Zeitpläne nicht eingehalten.

Der neue Staatssekretär Matthias Hundt bekam von Wegner Vorschusslorbeeren: Er bringe „sehr viel Expertise gerade im Bereich der Digitalisierung“ mit. Hundt war bisher Digitalunternehmer in Sachsen. Der neue Staatssekretär ist allerdings ein politischer Quereinsteiger. Das unterscheidet ihn von Klement: Sie arbeitete vor ihrer Senatszeit für die CSU-Landesgruppe. Dort lernte sie, mit eigenwilligen Abgeordneten umzugehen.

Dass bei der Verwaltungsreform alles glatt geht, ist für Wegner auch deshalb wichtig, weil er wegen seines Krisenmanagements nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz am 3. Januar nach wie vor unter Druck steht. Am Dienstag schrieb der „Tagesspiegel“, Wegner habe vor seinem umstrittenen Tennisspiel am Anschlagstag nicht mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskanzleramt telefoniert, sondern erst danach. Die Zeitung sieht darin einen Widerspruch zu Äußerungen Wegners im Sender „Welt TV“ Anfang Januar. Darin spricht er über Telefonate mit der Bundesregierung und sagt, dass er „dann“ Tennis gespielt habe – ohne genau zu sagen, wann er telefoniert hat.

Am Dienstag sagte Wegner, die „Interpretation des Tagesspiegels“ entbehre „jeder Grundlage“. Trotz Nachfragen äußerte er sich nicht detailliert zu den Telefonzeiten. Er kündigte an, gegen den „Tagesspiegel“ rechtliche Schritte zu prüfen.