Berliner Innensenatorin: Kinder verteilen Hass und Hetze im Kontext propalästinensischen Demos – WELT

Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin werden nach Einschätzung von Polizei und Verfassungsschutz zunehmend Kinder und Jugendliche zum Aufstacheln der Menge eingesetzt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte im Ausschuss für Verfassungsschutz: „Es tritt jetzt vermehrt auf, dass Minderjährige dafür missbraucht werden, auf Demonstrationen Parolen zu rufen und massiv auch anzuheizen.“

Das werde „bewusst als Mittel derer eingesetzt, die massiv Hass und Hetze verbreiten wollen.“ Natürlich würden die Bilder aus dem Krieg im Gazastreifen die Menschen aufwühlen, trotzdem sollten Demonstranten nicht mit Hass und Hetze agieren. Einige Demonstranten würden aber gezielt den Rechtsstaat infrage stellen.

Selbstverständlich dürften Minderjährige nicht ohne Begleitung Erwachsender auf solche Veranstaltungen gehen, sagte Spranger weiter. „Geschweige denn, massivst Parolen zu rufen. Und das passiert zurzeit. Und das passiert nicht nur in Berlin, das passiert auch in anderen Ländern, wir haben das in Paris gesehen, wir sehen das in London, dass immer wieder junge Menschen dafür missbraucht werden.“

Der Leiter der Berliner Landespolizeidirektion, Roman Seifert, berichtete, auch am Freitag seien bei einer Demonstration von der Polizei wieder Kinder festgestellt worden, „die Parolen skandieren und provozieren sollten“. Gegen die Eltern seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorgepflicht eingeleitet worden.

Gewaltbereitschaft gegen Andersdenkende

Spranger und Seifert sprachen in dem Zusammenhang von einem Kern von etwa 40 Menschen, die der Polizei inzwischen bekannt seien und die immer wieder bei Demonstrationen gezielt massiven Hass verbreiten würden. Viele seien auch bekannt für ihre Gewaltbereitschaft gegen Andersdenkende. Spranger sagte, die Polizei werde diese Demonstranten auch in den sogenannten Gewahrsam nehmen, also zeitweise einsperren, um sie wegen Gewaltaufrufen von Demonstrationen fernzuhalten.

Bei der großen propalästinensischen Demonstration am Sonntag mit 3500 Teilnehmern habe es aus einer Gruppe von 300 Menschen massive Gewalt gegen die Polizei gegeben, sagte Seifert. Demonstranten hätten Flaschen und Steine geworfen. Eine Polizistin sei schwer im Gesicht verletzt worden, die Polizei habe den mutmaßlichen Täter gefasst. 20 weitere Polizisten seien ebenfalls verletzt worden.

Auch heute, dem eigentlichen Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel würden wieder mehr als 1000 Demonstranten in Neukölln erwartet, so die Polizei. Spranger betonte, auch ein Jahr nach dem Angriff auf Israel rechne man nicht mit einer Abschwächung bei den Aktivitäten der radikalen antisemitischen, israelfeindlichen und in Teilen auch linksextremen Szene. „Wir müssen davon ausgehen, dass der gefestigte Teil dieser Szene in seinem Aktionismus nicht nachlassen wird und dabei auch die Gefahr einer weiteren Radikalisierung besteht.“

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der radikal-islamistischen Hamas und anderer Gruppen mehr als 1200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den bis heute andauernden Gaza-Krieg.