Landtagswahlen werden häufig zu bundespolitischen Stimmungstests erklärt. Für die ersten beiden Wahlen in diesem Jahr, die in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, mehr aber noch diejenige in Rheinland-Pfalz an diesem Wochenende, gilt das ganz besonders. Dabei versuchen die Koalitionäre in Berlin gar nicht, die Wahl zu einer Entscheidungsschlacht zwischen ihnen zu stilisieren, nach der einer von beiden zerstört am Boden liegt. Vielmehr ist in diesen Tagen in Berlin bei ranghohen Koalitionären eine fast schon verzweifelte Hoffnung zu spüren, dass in dem kleinen Zeitfenster nach der Wahl in Rheinland-Pfalz und vor derjenigen in Sachsen-Anhalt Anfang September endlich die schon so oft dem Wähler versprochenen großen Reformprojekte auf den Weg gebracht werden können.
Die letzten Umfragen vor Sonntag legen nahe, dass keiner der beiden Berliner Koalitionäre in Mainz als geprügelter Hund vom Hof schleichen muss. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte im Auftrag des ZDF für die CDU einen Wert von 29, für die SPD von 27 Prozent (AfD 19, Grüne neun, Linke um die fünf Prozent).
In der CDU sind sie vorsichtig, nachdem in Baden-Württemberg der sicher geglaubte Vorsprung auf der Zielgeraden verloren ging. Einer sagt zwar, die Partei brauche mal wieder einen Erfolg. Das würde auch bundespolitisch die Werte nach oben treiben. Ein anderer will aber Druck aus dem Kessel nehmen und sagt, selbst ein SPD-Sieg wäre ja keine krachende Niederlage für die CDU. Die Sozialdemokraten hoffen gerade nach den 5,5 Prozent in Baden-Württemberg, dass ihr Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Amt bleiben kann. Vor allem aber wird im Kreis der Reformfreunde in der SPD davor gewarnt, nach einer Niederlage einen Linksruck zu fordern.
Die Koalition setzt bisher vor allem auf Kommissionen
Durch das Einsetzen von Kommissionen haben sich die Koalitionäre selbst unter Druck gesetzt, ihren Reformankündigungen Taten folgen zu lassen. Einen genauen Zeitplan hat die Koalition nach Aussage des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), noch nicht. Man wolle aber „sehr zügig“ nach der Wahl am Wochenende beginnen.
Als Erstes soll die Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen ihre Vorschläge präsentieren, Ende März ist anberaumt. Wenn Ministerin Nina Warken (CDU) und die Koalitionäre sich beeilen, können sie bis zu den letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli Tatsachen schaffen. Die Hoffnung, die Sache aus den Wahlkämpfen vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin herauszuhalten oder zumindest nicht parallel dazu an Gesetzesvorhaben zu arbeiten, könnte in Erfüllung gehen.
Schwieriger wird es mit der Rentenreform. Die mit dieser befasste Kommission legt erst Ende Juni ihre Ergebnisse vor. Damit besteht wenig Aussicht, noch vor der Sommerpause ein Gesetz zu beschließen. Vor diesem Hintergrund werden in der Koalition Erwartungen gebremst, mit einem einzigen, großen Reformpaket für alle Themen auszukommen. Hofft man bei Krankenkassen und Rente noch auf eine Einigung, so scheinen sich Union und SPD bei den Themen Schuldenbremse (will die SPD ändern) und Wahlrecht (an das will die CDU, mehr aber noch die CSU wieder ran) verhakt zu haben. Wie immer es am Sonntag ausgeht: Der Zeitdruck ist enorm.
Source: faz.net