Nach der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Ihm sei mitgeteilt worden, dass ein in dem Fall ebenfalls Verdächtiger ausgewiesen worden sei, der „im Auftrag von Russland spioniert hat“, teilte das Auswärtige Amt mit. Der Spiegel berichtet, es handele es sich bei dem Ausgewiesenen um den Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin, den stellvertretenden Militärattaché der Botschaft.
Die mutmaßliche Spionin befindet sich unterdessen in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs setzte den Haftbefehl gegen die Deutsch-Ukrainerin in Vollzug. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Geheimdienst mit Informationen
versorgt zu haben.
Informationen zum Ukrainekrieg beschafft
Die mutmaßliche Spionin war am Mittwoch in Berlin festgenommen worden. Sie soll – seit spätestens November 2023 – mit einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft
im Kontakt gewesen sein und ihm Informationen mit Bezug zum Krieg in der
Ukraine verschafft haben. So soll sie sich unter anderem zu Standorten der
Rüstungsindustrie und geplanten Drohnenlieferungen an die Ukraine erkundigt
haben. Dabei habe sie sich auch an frühere Mitarbeiter aus dem Bereich des
Verteidigungsministeriums gewandt, die sie persönlich kannte.
Die festgenommene Deutsch-Ukrainerin lebte Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge schon seit einigen Jahrzehnten in Deutschland. Zuletzt
bot sie unter anderem Marketing-Dienstleistungen an. Als prorussische
Netzwerkerin sei sie schon länger bekannt, heißt es aus
Sicherheitskreisen. Im politischen Berlin war sie präsent und nahm an
verschiedenen Veranstaltungen von Verbänden und Organisationen teil.
Ermittelt wird auch gegen zwei frühere Angehörige der Bundeswehr, welche
die mutmaßliche Spionin persönlich kannte. Sie stehen unter Verdacht,
ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben. Dabei ist unklar, ob
sie wussten, dass diese offenbar an den Geheimdienst gehen sollten.
Auch mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen in U-Haft
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in
Brandenburg außerdem zwei mutmaßliche Unterstützer der prorussischen
sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk festnehmen lassen. Auch
sie sind mittlerweile in Untersuchungshaft. Einen Zusammenhang zwischen
diesem Verfahren und den Spionage-Ermittlungen soll es aber nicht geben.