Berlin appelliert an Ankara: Haftbefehl gegen DW-Journalist wegen Präsidentenbeleidigung erlassen

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Ein eineinhalb Jahre alter Post wird ihm zum Verhängnis: Vor den Augen seiner Familie wird Alican Uludag von rund 30 Polizisten in Ankara festgenommen. Ein Gericht erlässt daraufhin Haftbefehl gegen den Journalisten der Deutschen Welle. Berlin ist „zutiefst besorgt“.

Der seit mehreren Jahren für die Deutsche Welle (DW) in der Türkei tätige Journalist Alican Uludag ist verhaftet worden. Ein Gericht in Istanbul habe wegen Präsidentenbeleidigung Haftbefehl erlassen, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Laut DW war Uludag am Donnerstag vor den Augen seiner Familie von etwa 30 Polizisten in Ankara festgenommen und abgeführt worden. Die größte türkische Journalistenvereinigung, Menschenrechtsaktivisten und die Bundesregierung forderten die sofortige Freilassung von Uludag. Zuvor hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft Ermittlungen nicht nur wegen Präsidentenbeleidigung, sondern auch wegen „öffentlicher Verbreitung irreführender Informationen“ eingeleitet.

Die DW erklärte, Uludags Wohnung sei durchsucht und IT-Geräte seien mitgenommen worden. Die Vorwürfe beziehen sich demnach auf einen etwa eineinhalb Jahre alten Post auf der Plattform X. Darin habe Uludag Maßnahmen der Regierung kritisiert, die mögliche Terroristen des Islamischen Staates freigelassen habe. Der Regierung habe er Korruption vorgeworfen. Als langjähriger Gerichtsreporter berichtet Uludag laut DW über Menschenrechtsverletzungen, Korruptionsfälle und Prozesse.

„Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft zu entlassen wird“, erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Auch Vizeregierungssprecher Sebastian Hille äußerte sich besorgt und mahnte die Achtung der Medienfreiheit an. „Journalistische Arbeit ist keine Straftat“, betonte Weimer. Die Vorwürfe der türkischen Behörden gegen Uludag bezeichnete er als „haltlos“. Die Deutsche Welle und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten „in der Türkei frei arbeiten und unabhängig berichten können“, erklärte er.

„Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über diesen Vorgang“, sagte auch Hille in Berlin. Presse- und Meinungsfreiheit seien „unverzichtbare Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften“. Journalistinnen und Journalisten müssten ihre Arbeit frei und ohne Angst vor Repressionen ausüben können. „Das gilt natürlich auch in der Türkei“, sagte der Regierungssprecher. Hille wies darauf hin, dass die Lage der Pressefreiheit in der Türkei schon seit Jahren „Gegenstand internationaler Besorgnis“ sei. Vor diesem Hintergrund komme „dem Schutz der Medienschaffenden und rechtsstaatlichen Verfahren besondere Bedeutung zu“. Die Bundesregierung werde sich dafür mit Nachdruck einsetzen.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

Source: n-tv.de