Benzinpreise: Säbelrasseln gegen Spritkonzerne

Genau 2,028 Euro – so viel kostete ein Liter Benzin in Deutschland zu Wochenbeginn im Durchschnitt laut des Automobilclubs ADAC. Das Überschreiten der Zwei-Euro-Marke hat das Fass in der schwarz-roten Koalition offenbar zum Überlaufen gebracht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prangerte in Brüssel am Montagnachmittag „unanständige Preistreiberei der Mineralölkonzerne“ an. Diese nutzten die geopolitische Lage, um die eigenen Gewinne nach oben zu schrauben. Deshalb müsse Wirtschaftsministerin Katherina Reiche prüfen, „was kartellrechtlich zu tun ist“. Einzelheiten nannte er nicht. Es sei jedenfalls unanständig, „auf dem Rücken von Pendlerinnen und Pendlern, von Handwerksbetrieben und Beschäftigten die Gewinne zu maximieren“.

Am Dienstag legte Sepp Müller, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, nach: „Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten Schwert drohen“, sagte der CDU-Politiker. Der Paragraf 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlaube neben Strafzahlungen auch Eingriffe ins Unternehmen. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tönte: „Wer als Pendlerin morgens zur Arbeit fährt oder als Handwerker seinen Betrieb am Laufen hält, zahlt gerade die Mega-Gewinne der Mineralölkonzerne. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche muss jetzt handeln.“

So stark die Wortwahl der Koalitionspolitiker, so schwach blieben am Dienstag jedoch ihre Belege für die behauptete Preistreiberei. Fachleute hätten sich dazu geäußert, dass die Preissteigerungen nicht allein durch den gestiegenen Ölpreis zu begründen seien, sondern es erhebliche Aufschläge gebe, teilte ein Klingbeil-Sprecher nur mit. „Die kartellrechtliche Prüfung soll genau diese Fragen klären“, hieß es auf Nachfrage. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe diese Prüfung angekündigt.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte am Dienstag zu Klingbeils Aufforderung keine Stellung nehmen. Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss zusammen, in dem Reiche auf Klingbeil trifft. Dort dürfte sie sich ganz ohne dessen „Prüfauftrag“ zu den Energiepreisen und der Versorgungssicherheit äußern. Dem unabhängigen Bundeskartellamt kann sie keinerlei Weisung erteilen.

Ein Experte, den das Finanzministerium als Gewährsmann für seinen Verdacht nicht gemeint haben kann, ist Justus Haucap. Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom sagt: „Das Argument, die Mineralölkonzerne dürften die Preise nicht erhöhen, weil sie das Benzin ja selbst noch billig eingekauft haben, zeugt von einem eklatant mangelnden Verständnis ökonomischer Zusammenhänge.“ Um das plakativ zu machen, fragt er, ob Immobilienbesitzer, die vor zwanzig Jahren günstig eine Immobilie in Berlin günstig erworben haben, diese heute deshalb auch günstig weiterverkaufen müssten? „Wohl kaum“, sagt Haucap: „Für die Mineralölkonzerne ist relevant, was sie heute für Öl bezahlen müssen, nicht, was sie vor 14 Tagen bezahlt haben.“

Kritischer äußerte sich Tomaso Duso, der Vorsitzende der Monopolkommission. Dass die Spritpreise gestiegen sind, sei normal. „Wettbewerbspolitisch problematisch wird es aber, wenn die Spritpreise stärker steigen als die Rohstoffpreise“, sagte der Ökonom: „Letzte Woche fiel der Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in Deutschland mehr als doppelt so hoch aus wie im EU-weiten Durchschnitt.“ Das Problem liege in der Struktur des Großhandels. „Wenige integrierte Konzerne kontrollieren Raffinerien, Großhandel und Tankstellen zugleich. Das dämpft den Wettbewerbsdruck“, sagte Duso.

Das Bundeskartellamt selbst, nach dem Klingbeil und Co. nun rufen, stellte klar, wenig gegen die aktuell hohen Preise an den Tankstellen tun zu können. In einem von Kartellamtspräsident Andreas Mundt verschickten Statement heißt es, es gebe „kein Instrumentarium“, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen „quasi auf Knopfdruck zu verhindern“. Das Kartellamt analysiere die Preisentwicklung fortlaufend und stehe in engem Austausch mit dem Wirtschaftsministerium, sagte Mundt: „Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen.“

Selbst ein ungewöhnlich hoher Abstand zwischen der Entwicklung des Rohölpreises und den Preisen an der Tankstelle würde keinen unmittelbaren Verdacht auf ein illegales Verhalten der Konzerne darstellen, erklärte Mundt weiter. Die für die Preisbildung sehr entscheidende Raffinerie- und Großhandelsebene schaue sich das Amt derzeit ebenfalls in einem laufenden Verfahren genau an. „Wenn wir hier Störungen des Wettbewerbs ausmachen, werden wir diese abstellen“, versicherte Mundt: „Für die aktuellen Verwerfungen, insbesondere steigende Weltmarktpreise, schafft auch das allerdings keine kurzfristige Abhilfe.“

Fahrer von Verbrennerautos dürften sich an die Situation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erinnert fühlen. Auf Druck der Politik leitete das Bundeskartellamt damals eine Ad-hoc-Sektoruntersuchung für Kraftstoffe ein. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die Preise tatsächlich stärker gestiegen waren als die Kosten der Mineralölkonzerne. Hinweise auf unlautere Preisabsprachen fand das Kartellamt gleichwohl nicht. Im Herbst 2022 begannen die Preise an den Tankstellen wieder zu sinken.

Allerdings reagierte die Bundesregierung damals mit dem sogenannten Tankrabatt. Sie senkte von Juni bis August 2022 die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das EU-weite Minimum. Für den Liter Benzin bedeutete dies eine Entlastung um knapp 30 Cent, für Diesel um 14 Cent. Die Kosten summierten sich auf gut drei Milliarden Euro. Wohl auch wegen solcher Kosten plant die Bundesregierung einen solchen Schritt bislang nicht. Dasselbe gilt für das Reduzieren von den in Deutschland überdurchschnittlich hohen Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel.

Finanzminister Klingbeil brachte dagegen ins Spiel, Tankstellen in Deutschland nur einmal am Tag zu erlauben, die Preise zu erhöhen. So ist es zum Beispiel auch in Österreich geregelt. Eine solche Änderung könne sehr schnell ohne langwierigen Gesetzgebungsprozess erfolgen, sagte der SPD-Minister.

Wettbewerbsökonom Haucap hält es allerdings nicht für ausgemacht, dass die Österreich-Regel Verbrauchern tatsächlich etwas bringt, weil unklar sei, ob unter dem Strich höhere oder niedrigere Preise stehen. Wie auch die Monopolkommission brachte er eine andere Möglichkeit ins Spiel: „Was zu wirken scheint, ist, wenn nur die 50 Prozent der billigsten Tankstellen in den Tankapps angezeigt werden, weil das den Wettbewerb bei Tankstellen noch einmal befeuert.“ Auch dies sei in Österreich schon Praxis und solle in Deutschland übernommen werden, riet der Ökonom.

Am Dienstag sank der Ölpreis wieder, nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump ein baldiges Ende der Angriffe auf Iran in Aussicht gestellt hatte. Der Krieg sei „so gut wie“ beendet, hatte Trump gesagt. Am Dienstagmittag kostete ein Barrel Öl der Nordsee-Referenzsorte Brent rund 91 Dollar – sieben Prozent weniger als am Vorabend. Auf der ganzen Welt setzen die gestiegenen Ölpreise Regierungen unter Druck. Sie reagieren in unterschiedlicher Schärfe. In Kroatien und Ungarn etwa haben die Regierungen Preisobergrenzen an den Zapfsäulen verfügt.

Der kroatische Minister­prä­sident Andrej Plenković kündigte an, von Dienstag an solle Diesel höchstens 1,55 Euro je Liter kosten, Benzin 1,50 Euro. In Ungarn, wo die Regierung in der Vergangenheit wiederholt in die Preisbildung eingegriffen hat, verhängte Ministerpräsident Viktor Orban einen neuen Deckel: Benzin darf seit Dienstag maximal 595 Forint (etwa 1,51 Euro) je Liter kosten, Diesel 615 Forint. Die Begrenzung gilt für in Ungarn zugelassene Fahrzeuge. Zugleich will die Regierung strategische Reserven freigeben. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen bleiben von der Regulierung ausgenommen. Budapest folgt damit der bekannten Praxis, inländische Verbraucher zu bevorzugen.

Auch in Wien prüft die Regierung die Preisdynamik an den Tankstellen. Der konservative Bundeskanzler Christian Stocker sprach sich am Montag für eine vorübergehende steuerliche Entlastung aus. Zusätzliche Steuereinnahmen infolge höherer Energiepreise sollten zurückgegeben werden. Welches Modell – etwa eine Senkung der Mineralölsteuer, der Umsatzsteuer oder gezielte Vergünstigungen – treffsicher sei, werde innerhalb der Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen geprüft.

Ökonomen mahnen derweil zur Vorsicht. Gabriel Felbermayr, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) in Wien und neues Mitglied im deutschen Sachverständigenrat, warnt vor über­eilten Eingriffen. Erst deutlich höhere Preise rechtfertigten staatliche Regulierung. Zwei Euro je Liter Diesel seien aus seiner Sicht noch nicht die Schwelle, „danach wird es wahrscheinlich relativ schnell kritisch“, sagte er im ORF. Der Kraftstoffpreis sei ein sehr politischer Preis, mit erheblicher Wirkung auf die Inflation. Österreichs Teuerung liegt seit Jahren über dem Euroraum-Schnitt. Gerade mit Blick darauf könnten Maß­nahmen erforderlich werden, findet Felbermayr. „Wenn wir eines gelernt haben 2022 und 2023, dann ist das, dass wir das Durchrauschenlassen der Inflation nicht wieder machen sollten.“