Nun ruhen die Hoffnungen, in Gaza möge Frieden einkehren, also tatsächlich auf Donald Trump. Auf dem Mann, der meint, sich mit seinem 20-Punkte-Plan ins Buch der menschlichen „Zivilisation“ eingetragen zu haben. Zu erklären ist diese Wende in der nahöstlichen Tragödie auch damit, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seit Monaten wie entfesselt agiert hat und in Gaza im Wortsinn einen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste führte. So brutal, dass schließlich selbst der amerikanische Präsident zu der Einsicht gelangte: Genug ist genug.
Es wäre Trump – vor allem aber den Palästinensern und den Israelis – zu wünschen, dass er mit seinem Friedensplan Erfolg hat. Aber wer mag daran glauben? Die Hamas will den Plan „prüfen“. Die Rechtsextremen in Israels Regierung haben – kaum waren die ersten Konturen des Vorhabens bekannt – sofort neue „rote Linien“ gezogen. Vor allem aber müsste Netanjahu, der am Montag mit Trump den Plan im Weißen Haus vorstellte, seine Politik radikal ändern, sollte der Frieden eine Chance haben.
Trump selbst scheint an den guten Willen Netanjahus zuletzt kaum noch geglaubt zu haben. „Es reicht. Es ist Zeit aufzuhören!“ Scharf wies der amerikanische Präsident die israelische Regierung zurecht, nachdem er sich am Rande der UN-Generalversammlung den Unmut arabischer Regierungschefs über Israels Politik anhören musste. Eine Annexion des Westjordanlandes, von der Kabinettsmitglieder in Jerusalem immer unverblümter sprachen, werde es nicht geben, erklärte Trump, er werde sie „nicht erlauben“.
„Wir sind noch nicht fertig“
Groß war in aller Welt das Entsetzen über Israels Kriegsführung im Gazastreifen geworden, die erbarmungslose Antwort auf das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023. Ende September zählten die Gesundheitsbehörden in Gaza 66.000 Tote, unter ihnen 18.000 Kinder. Und Netanjahu rief vor den Vereinten Nationen aus: „Wir sind noch nicht fertig.“ Er hatte eine Karte des Mittleren Ostens mitgebracht. Mit einem dicken schwarzen Filzstift hakte er darauf seine militärischen Erfolge der letzten beiden Jahre ab: Libanon, Syrien, Iran, Jemen. Auch hinter Gaza wollte Netanjahu einen Haken setzen.
Verführt durch die Überlegenheit seiner Waffen, folgte Israels Premier bisher allein einer militärischen Logik. Wie sehr er sein Land damit isoliert hat, räumte er vor zwei Wochen selbst ein. Israel müsse notfalls zu einem „Super-Sparta“ werden, sagte Netanjahu in einer Rede. „Wir haben keine andere Wahl.“ Gerade bei der Waffenproduktion müsse Israel noch unabhängiger werden.
Ex-Premier Ehud Barak, ein Sozialdemokrat, attestierte Netanjahu daraufhin, völlig „außer Kontrolle“ geraten zu sein: Eine Politik der Autarkie würde Israel wirtschaftlich, politisch und militärisch zugrunde richten. Auch das Business-Forum, in dem sich 200 Repräsentanten der Wirtschaft zusammengeschlossen haben, widersprach dem Regierungschef heftig: „Israel ist nicht Sparta. (…) Wir marschieren sehenden Auges in einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrund, der unsere Existenz in Israel gefährdet. Herr Premierminister, Sie müssen das stoppen.“
Netanjahu, getrieben von der Furcht vor dem Zerfall seiner Regierung, schien in den zurückliegenden Wochen und Monaten kaum noch zu bremsen zu sein. Es ist gerade drei Wochen her, da ließ er israelische Kampfflugzeuge ein Gebäude im Emirat Katar angreifen, in dem sich mehrere Hamas-Führer versammelt hatten. Zu einer Zeit, da Katar zwischen Israel und der Hamas vermittelte.