Belarus  und die USA: Ein Maximum aus Trump hervorholen

Der belarussische Herrscher reist gerne. Nicht nur nach Russland, zu seinem Schutzherrn Wladimir Putin. Denn Alexandr Lukaschenko ist stets bemüht, Eigenständigkeit zu zeigen. Erstmals ging es am Mittwoch zu seinem nordkoreanischen Kollegen Kim Jong-un nach Pjöngjang.

Vielleicht folgt bald eine weitere Premiere: ein Besuch im Weißen Haus oder im Anwesen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago. Die Amerikaner wollten einen „großen Deal“ machen und „Donald“ wolle sich dafür mit ihm treffen, sogar „bei ihm zu Hause in Florida“, sagte Lukaschenko am vergangenen Freitag im Minsker Unabhängigkeitspalast. Dort hatte er tags zuvor neuerlich eine Delegation um John Coale empfangen, Trumps Sondergesandten für Belarus.

Coale bestätigte danach, man diskutiere „seit Monaten“ darüber, Lukaschenko in die USA einzuladen; bis es so weit sei, bleibe „viel Arbeit, aber ich glaube, wir werden es schaffen“.

Auch wenn Lukaschenko es bestreitet, erscheint die Freilassung von Menschen, die im Zuge der Niederschlagung der Proteste von 2020 inhaftiert worden sind, als Preis für die Annäherung. Coale kommt etwa alle drei Monate zu ihm, die beiden tauschen warme Worte aus, Coale verkündet die Aufhebung von Sanktionen, Lukaschenko begnadigt Gefangene – jedes Mal mehr.

123 waren es im Dezember, unter ihnen die Hoffnungsträger von 2020 Viktor Babariko und Marija Kolesnikowa sowie der Menschenrechtler Ales Bjaljazki. Nun ließ Lukaschenko 250 Menschen ziehen, so die seit September 2020 inhaftierte Marfa Rabkowa und den seit Juli 2021 festgehaltenen Valentin Stefanowitsch: Die letzten von zeitweise sieben Gefangenen aus Bjaljazkis Menschenrechtsorganisation Wjasna. Frei kam auch die Journalistin Katerina Bachwalowa, die im November 2020 eine Gedenkversammlung für den von Regimeschergen totgeprügelten Minsker Roman Bondarenko übertragen hatte.

Die drei waren unter den insgesamt 15 Gefangenen, die das Regime ins nördliche Nachbarland Litauen schaffte. Lukaschenko bezeichnete diese Gruppe als „Rädelsführer“ von 2020 und sagte: „Wir brauchen sie hier im Land nicht.“

Doch hat sich sein Ansatz geändert. Im Juni und September 2025 wurden alle Freigelassenen nach Litauen gebracht, im Dezember kamen dorthin neun der 123, die übrigen in die Ukraine. Seinerzeit bezeichnete Lukaschenko die Ausweisungen, bei denen die Pässe einbehalten werden, als nötig: Die Betroffenen dürften nicht wieder in Belarus „Probleme“ verursachen.

Der Oppositionelle Nikolaj Statkewitsch, der sich im September weigerte, sein Heimatland mit seinerzeit 51 weiteren Freigelassenen Richtung Litauen zu verlassen, kam von der Grenze zurück ins Straflager. Im Januar erlitt Statkewitsch dort einen Schlaganfall, kam ins Krankenhaus und im Februar frei – zu seiner Frau nach Minsk. Nun blieben gar 235 der Freigelassenen in Belarus.

Sicher nicht wegen der von Litauen beantragten Untersuchung der Deportationen durch den Internationalen Strafgerichtshof, sondern auf Druck Coales. Der sprach von „kontroversen Verhandlungen“, um „die Leute in ihrem Heimatland zu halten“.

Lukaschenko hob hervor, die in Belarus Freigelassenen würden überwacht. Er habe den Amerikanern gesagt, seine „rote Linie“ sei, dass es kein neues „Jahr 2020“ geben werde. Er wolle nicht „mit einem Sturmgewehr auf der Straße herumrennen“, sagte Lukaschenko, der sich auf dem Höhepunkt der Proteste derart bewaffnet gezeigt hatte.

Bisher machte Lukaschenko nach Freilassungen neue Gefangene. Coale sagte jetzt, man habe Lukaschenko klargemacht, dass derlei nicht „okay“ sei. Er, Coale, rechne damit, dass alle politischen Gefangenen – laut Wjasna waren es am Mittwoch 889 – bis Ende 2026 freikämen. Dann würden die USA alle Sanktionen aufheben, die gegen Belarus aufgrund der Niederschlagung der Proteste von 2020 verhängt wurden.

Schon geschehen ist das mit Strafmaßnahmen gegen die Fluglinie, zwei Banken und das Finanzministerium des Landes sowie gegen dessen Pottasche. Für deren Export ist aber der litauische Hafen Klaipėda wichtig, und dagegen stehen weiter Sanktionen der EU und Litauens. Auch von der Ernennung neuer Botschafter ist die Rede, nach 18 Jahren ohne solche Vertretung in Minsk und Washington.

Coale, dessen Reisen nach Minsk in Vilnius beginnen und enden, gelang es offenbar auch, Lukaschenko von dessen Kampagne gegen Litauen abzubringen. Zuerst hörten die Wettersondenflüge aus Belarus auf, die immer wieder den Flughafen von Vilnius lahmlegten. Nach dem jüngsten Treffen mit Coale ordnete Lukaschenko an, Hunderte litauische Lastwagenfahrer, die seit November in Belarus festgehalten wurden, ohne Vorbedingung ausreisen zu lassen.

Lukaschenko sei bereit, viel zu tun, um von Trump empfangen zu werden, argumentiert der Belarus-Fachmann Artjom Schrajbman. Bis zu den Kongresswahlen im November, die Trumps „außenpolitische Experimente“ bremsen könnten, wolle Lukaschenko ein „Maximum herausholen“. So hält sich Lukaschenko zurück mit Kritik an Trump wegen dessen Vorgehen gegen die Partner Venezuela, Iran und Kuba. Ganz wie Putin, der sich selbst Vorteile von Trump erhofft.

Putins Amerika-Kurs gebe Lukaschenko „ein Alibi“ für die eigene Annäherung, so Schrajbman. Doch im Februar kamen aus Putins Apparat Äußerungen, „der Westen“ wolle, wie vorgeblich 2020, einen „Coup“ in Belarus anzetteln, Lukaschenko solle mit Blick auf die USA „wachsamer“ sein. Ein Warnsignal. Lukaschenko nahm dann eine Einladung nach Washington zur Sitzung von Trumps „Friedensrat“ nicht wahr, angeblich aus Termingründen.