Belarus: Belarus lässt in Übereinstimmung mit Abkommen mit den USA 250 politische Gefangene ungezwungen

Im Rahmen einer Vereinbarung mit den USA hat Belarus der Freilassung von 250 politischen Gefangenen zugestimmt. Im Gegenzug hob die US-Regierung einige Sanktionen gegen das Land auf. Der autoritäre belarussische Präsident Alexander Lukaschenko begnadigte die Gefangenen nach einem Treffen mit dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, John Coale, in Minsk.

Coale sagte, die USA würden Sanktionen gegen zwei belarussische Banken und das belarussische Finanzministerium aufheben. Auch die führenden Kaliumkarbonat-Produzenten in Belarus stünden nicht mehr auf der Sanktionsliste.

Die Freilassung sei ein „erheblicher humanitärer
Meilenstein“ und zeige, dass sich Trump für „direkte kompromisslose
Diplomatie“ einsetze, sagte Coale. So viele politische Gefangene auf einmal wurden in
Belarus bislang noch nie freigelassen.

Coale zufolge ​könnte Lukaschenko bald die USA besuchen. Dies wäre ein Durchbruch für ​den seit 1994 regierenden autoritären Staatschef, der nach Jahren der Isolation seine Beziehungen zu den ‌USA und Europa verbessern ​will. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wjasna befinden sich ⁠noch ​mehr als 1.100 Menschen in Belarus in politischer Gefangenschaft. 

Zu den Freigelassenen gehört Marfa Rabkowa, Koordinatorin des Freiwilligennetzwerks Wjasna. Sie war im September 2020 festgenommen worden und zu ⁠einer Haftstrafe von ​14 Jahren und neun Monaten wegen ‌Extremismus und anderer Vorwürfe verurteilt worden, ‌die sie bestritt.

Verbündeter Russlands

Belarus ist ein enger Verbündeter von Russland und ist seit Jahren
international isoliert. Lukaschenko regiert Belarus seit mehr als drei
Jahrzehnten autoritär. Westliche Länder haben wiederholt Sanktionen gegen das
Land wegen des Vorgehens der Behörden gegen die Menschenrechte verhängt, und
weil Belarus es Russland erlaubte, über belarussisches Territorium den
Angriffskrieg gegen die Ukraine zu starten.

Belarus hatte in letzter Zeit politische Gefangene freigelassen, um auf eine Entspannung der Beziehungen mit westlichen Ländern hinzuwirken. Seit dem erneuten Amtsantritt von Trump im vergangenen Jahr
hat Lukaschenko unter anderem den Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki
freigelassen.