Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen gegen den Historiker und Publizisten Rainer Zitelmann eingeleitet. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend am Mittwoch. Anlass der Ermittlungen ist demnach ein satirischer Beitrag Zitelmans auf der Plattform X, auf dem Wladimir Putin und Adolf Hitler abgebildet gewesen sein sollen – Hitler mit Hakenkreuzbinde.
Auf der Fotomontage sei dem nationalsozialistischen Diktator auf Englisch die Aussage in den Mund gelegt worden: „Gebt mir die Tschechoslowakei, und ich werde niemand anderen angreifen“; Putin spricht auf der Montage den Satz „Gebt mir die Ukraine, und ich werde keinen anderen angreifen.“
Der Beitrag lässt sich als Anspielung auf die gescheiterte Appeasement-Politik der 1930er-Jahre gegenüber Hitler verstehen. Die Staatsanwaltschaft habe daraus ihren Verdacht gegen den Historiker abgeleitet, schreibt unter anderem die „Neue Züricher Zeitung“. Ein entsprechendes Schreiben der Polizei an Zitelmann von Anfang Februar liegt ihr nach eigenen Angaben vor.
Zitelmanns Anwalt weist den Vorwurf laut NZZ in einem Schreiben zurück und betont den Kontext: Die Montage stelle zwei „Kriegsverbrecher“ gegenüber und solle als Warnung verstanden werden, Putins Zusicherungen nicht zu glauben. Die Gegnerschaft zu Hitler und Putin sei „offensichtlich für den Leser erkennbar“.
Zudem greife die Sozialadäquanzklausel, wonach die Verwendung solcher Kennzeichen etwa zu Zwecken der Aufklärung oder Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen straffrei sein kann. Laut NZZ hat Zitelmanns Anwalt Akteneinsicht bei der Berliner Staatsanwaltschaft beantragt.
Source: faz.net