Hass, Hetze und Gewalt gehören für viele Kommunalpolitiker zum Amtsalltag. Spitzenverbände zeigen sich angesichts der Lage alarmiert. Die Angriffe haben Folgen für die Betroffenen – und die Demokratie.
Eigentlich wollte Armin Grassinger Bürgermeister bleiben. Er hatte bereits angekündigt, sich in Dingolfing erneut zur Wahl zu stellen. Doch auf den Zetteln, die am Sonntag bei der Kommunalwahl in Bayern ausgegeben werden, fehlt sein Name. Im November, also gerade einmal vier Monate zuvor, hatte Grassinger seinen sofortigen Rücktritt verkündet.
„In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu Anfeindungen und Bedrohungen gegen mich und meine Familie“, teilte der Bürgermeister von der Unabhängigen Wählergemeinschaft damals mit. „Zudem wurde in unmittelbarer Nähe meines Wohnhauses ein Brand gelegt, dessen Hintergründe gerade ermittelt werden.“ Zum Schutz seiner Familie ziehe er sich aus dem Amt zurück.
Immer wieder Angriffe auf Kommunalpolitiker
Der Fall Grassinger ist einer von vielen. Dass Kommunalpolitiker angefeindet, beleidigt oder körperlich angegriffen werden, kommt immer wieder vor. Das zeigt unter anderem das „Kommunale Monitoring“ des Bundeskriminalamts, eine Erhebung, die Einblicke in Hass, Hetze und Gewalt im Amtsalltag ermöglicht.
In Online-Umfragen werden dafür regelmäßig Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte zu ihren Erfahrungen befragt. In der jüngsten Befragung gaben 41 Prozent der 1.590 Teilnehmenden an, dass es in ihrer bisherigen Amtszeit einen Vorfall gab, den sie persönlich als besonders belastend, einschneidend oder schwerwiegend empfunden haben.
Dies war der Fall, weil die Einbeziehung des persönlichen Umfelds (16 Prozent) und öffentliche Sichtbarkeit oder mediale Aufmerksamkeit (16 Prozent) eine Rolle spielten. Auch häufig genannt wurde die Form der Anfeindung (15 Prozent), dazu zählten zum Beispiel Bedrohungen, körperliche Gewalt oder sexualisierte Übergriffe. Im Jahr 2025 erlebten 34 Prozent der Befragten Anfeindungen oder tätliche Übergriffe, im Durchschnitt kam dies ein- bis zweimal im Monat vor.
„Ton und Vorfälle werden rauer und extremer“
Kommunale Spitzenverbände zeigen sich angesichts der Lage alarmiert. „Es kann keinem Zweifel unterliegen: In unserer Gesellschaft hat sich etwas verändert. Der Respekt vor der anderen Meinung, aber auch der Respekt vor anderen Personen kommt dabei zunehmend unter die Räder“, teilt Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, gegenüber tagesschau.de mit. Ursächlich für Grenzüberschreitungen seien oft „persönliche Enttäuschungen und Frustration“. Politische oder religiöse Motive würden bisher eine eher untergeordnete Rolle spielen.
Auch der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, sieht das Ausmaß der Übergriffe auf einem „besorgniserregend hohen Niveau“. Anfeindungen seien – in unterschiedlicher Qualität – bereits fester Bestandteil des kommunalpolitischen Alltags. „Der Ton und die Vorfälle, insbesondere im digitalen Raum, werden insgesamt rauer und extremer“, so Spiegler. Besonders betroffen seien ehrenamtliche kommunalpolitisch Engagierte sowie weibliche Kommunalpolitikerinnen.
Landkreistags-Präsident Brötel verweist auch auf Übergriffe gegen Beschäftige in den Kreisverwaltungen wie etwa bei Jugendämtern, Ausländerbehörden oder Jobcentern. „Fast alle berichten anschließend über psychische Folgen bis hin zu Schlafstörungen oder Panikattacken“, sagt Brötel. Viele würden dann aus Angst auch ihr Verhalten im Alltag anpassen. „Wir gehen davon aus, dass inzwischen fast jeder zweite Verwaltungsmitarbeiter solche Erfahrungen machen musste.“
Ähnliche Auswirkungen zeigen sich im „Kommunalen Monitoring“ bei Bürgermeistern und Landräten: 87 Prozent teilten mit, dass Anfeindungen und Übergriffe aus den vergangenen zwölf Monaten zu psychischen oder physischen Folgen bei ihnen führten. Darunter waren Schlafprobleme und depressive Verstimmungen. Betroffene entschieden sich auch dazu, nicht erneut bei einer Neuwahl anzutreten.
„Angriffe auf die Demokratie an sich“
Die Angriffe können damit Folgen für den politischen Betrieb haben. Politikwissenschaftlerin Anne-Kathrin Kreft forscht am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zu Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen. Sie betont, dass das Mitwirken in der Politik ein „wesentlicher Pfeiler“ in einer Demokratie sei. Die allermeisten Politiker und Politikerinnen in Deutschland seien auf der Kommunalebene aktiv – und das sehr häufig ehrenamtlich. „Angriffe auf diese Personen sind somit auch Angriffe auf demokratische Prinzipien und Werte, sowie auf die Demokratie an sich“, erklärt Kreft auf eine schriftliche Anfrage.
„Gewalt birgt darüber hinaus auch die Gefahr, dass sich betroffene Kommunalpolitiker*innen in der Folge zu bestimmten Themen nicht mehr äußern, bestimmte Standpunkte nicht mehr vertreten oder sich gar aus der Politik zurückziehen“, so Kreft. Das unterminiere in der Konsequenz die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Land – und könne letztendlich Ungleichheiten in der politischen Repräsentanz befördern.
Auch Achim Brötel vom Landkreistag sieht die schwerwiegenden Folgen: Immer wieder höre man von Kommunalpolitikern, die nicht mehr bereit seien, wegen der Beeinträchtigungen Verantwortung zu übernehmen. „Das ist ein klares Alarmsignal.“
Kommunalwahlen 2026
In Deutschland finden in diesem Jahr drei Kommunalwahlen statt. Den Auftakt macht die Kommunalwahl in Bayern am 8. März. Noch im gleichen Monat wird in Hessen (15. März) gewählt, in der zweiten Jahreshälfte folgt dann Niedersachsen (13. September).
Source: tagesschau.de