Die CDU-Mittelstandsunion (MIT) soll Staatsangestellte nur noch in Ausnahmefällen verbeamten wollen. Laut einem Bericht der Bild fordert die MIT in einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im März, die Verbeamtungen künftig auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren.
Die Vorsitzende der MIT, Gitta Connemann, sagte der Bild, der Beamtenstatus müsse wieder die Ausnahme werden. „Wer heute leichtfertig verbeamtet, lädt der nächsten Generation milliardenschwere Pensionslasten auf.“ Der Staat dürfe kein attraktiverer Arbeitgeber sein als der Mittelstand.
Weiterhin verbeamtet werden sollen Polizisten, Staatsanwälte und Vollstreckungsbeamte. Diese „halten unseren Staat aufrecht und haben ein Anrecht auf Verbeamtung“, sagte Connemann. „Für sie müssen ausreichend Rückstellungen für Pensionen gebildet werden.“
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