Einfacher und moderner soll der Sozialstaat werden – das versprechen 26 Vorschläge einer Kommission, die dafür eingesetzt wurde. Arbeitministerin Bas begrüßte die Ergebnisse – und betonte nochmals, es werde keine Leistungskürzungen geben.
Die Kommission zur Reform des Sozialstaats hat ihre Vorschläge offiziell an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas übergeben – und dafür Lob von der SPD-Politikerin bekommen: Es handele sich um Empfehlungen für eine grundlegende Strukturreform, die den Sozialstaat für Bürger einfacher und für die Verwaltung effizienter mache. Sie wolle sich nun gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen so schnell wie möglich an die Umsetzung machen.
Bas sprach von einem „Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat“. Dieser müsse gerechter, einfacher und digitaler werden. Das soziale Schutzniveau solle dabei bewahrt bleiben, betonte die Ministerin. Es gehe ausdrücklich nicht um Leistungskürzungen.
Moderner, digitaler, einfacher
Die Kommission hatte am 1. September ihre Arbeit aufgenommen – mit dem Ziel, Empfehlungen für einen modernen und weniger bürokratischen Sozialstaat zu entwickeln. Sie empfiehlt unter anderem die Zusammenlegung von Sozialleistungen – konkret von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld – sowie eine vereinfachte Verwaltungsstruktur. Damit könnte es Leistungsempfängern künftig erspart werden, mehrere Anträge bei verschiedenen Behörden zu stellen. Ziele sind laut Bas „weniger Papierkram und mehr Zeit für die Menschen“.
Insgesamt machte die Kommission 26 Empfehlungen, die auch Vorschläge für mehr Vereinheitlichung, Pauschalisierung und Digitalisierung enthalten, um den bürokratischen Aufwand für Sozialleistungsbezieher und für die Verwaltung zu reduzieren. Zum Beispiel soll das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden.
Merz: Erwartungen übertroffen
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die Vorschläge. „Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“, sagte er laut der Zeitung Die Welt. Der wesentliche Kern sei, dass die Aufgaben künftig auf zwei zentrale Akteure verlegt würden, sagte Merz: Für Erwerbsfähige seien die Jobcenter zuständig und für Erwerbsunfähige die Sozialämter.
Von anderen Parteien kamen gemischte Signale. Der AfD-Sozialpolitiker René Springer sprach von einem weiteren „Ausbau des Umverteilungsstaates“, der das Missbrauchsrisiko erhöhe. Der Grünen-Abgeordnete Armin Grau begrüßte hingegen die Vereinfachung, warnte aber vor Sozialabbau und nannte die Konzepte zur Stärkung von Arbeitsanreizen „noch nicht ausgereift“.
Lob und Kritik von Sozialverbänden
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, bewertete die Empfehlungen positiv. Eine zentrale Anlaufstelle sei eine „große Hilfe für Millionen Menschen“, sagte sie der Rheinischen Post. Der Deutsche Caritasverband begrüßte die Vorschläge ebenfalls. Sie seien ambitioniert und geprägt von konkreten Vorschlägen einer Vereinfachung.
Kritisch sieht der katholische Verband aber den Vorschlag, die Freizügigkeit von EU-Bürgern an vollzeitnahe Beschäftigung zu koppeln. Das spiegle nicht die Realitäten des Arbeitsmarktes wider. Besorgt zeigte sich der Verband auch darüber, dass über die Kostenentwicklung bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Hilfe zur Pflege im Kommissionsbericht so gesprochen werde, als seien dort große Einsparungen möglich. Das sei nicht der Fall. Kritik kam auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der durch die Reform eine Schlechterstellung von Menschen mit geringem Einkommen befürchtet.
Ver.di-Chef Frank Werneke sagte, Bezieher von Sozialleistungen dürften nicht schlechtergestellt werden. Insgesamt gingen die Vorschläge aber in die richtige Richtung.
Umsetzung kann dauern
Mit der Umsetzung und dem Inkrafttreten kann es allerdings noch dauern. Bas hatte im ARD-Morgenmagazin angekündigt, dass die gesetzgeberischen Grundlagen möglichst bis Ende 2027 geschaffen werden sollen. Bis die Reformen – besonders eine zentrale digitale Plattform – im Alltag spürbar würden, könne es aber über diese Legislaturperiode hinaus dauern.
Fraglich ist, ob sich alle Punkte auch wirklich umsetzen lassen. Für einige der Empfehlungen brauchte es Grundgesetzänderungen mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Dafür bräuchte die Koalition Stimmen der Opposition – und mit Linken und AfD will die schwarz-rote Koalition nicht zusammenarbeiten.
Mit Informationen von Tina Handel, ARD-Hauptstadtstudio
Source: tagesschau.de