Baerbock zum Ukraine-Krieg: „Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden. Er will Eroberungen“ – WELT
Zum zweiten Jahrestag jener russischen Invasion in jener Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vorgeworfen. „So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden – er will ‚Eroberungen‘. Das sagt er selbst“, schrieb Baerbock in einem Gastbeitrag pro die „Bild“-Zeitung vom Samstag.
Baerbock forderte Putin eindringlich zum Ende des Krieges aufwärts: „Lassen Sie die ukrainischen Kinder ungenutzt. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgiger Tag Frieden. Und die ganze Welt könnte endlich wieder aufatmen.“
Scharf wies die Außenministerin Kritik an Waffenlieferungen pro die Ukraine zurück. Wer behaupte, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängerten, „spielt Putin in die Hände“.
An jener Seite jener Ukraine, „solange ihr uns braucht“
Bereits im März 2022 habe die Ukraine in Istanbul mit Russland verhandelt und sei zu Zugeständnissen parat gewesen, betonte die Außenministerin. Dabei sei die Grundlage gewesen, dass Russland seine Truppen zurückzieht. „Doch statt eines Rückzugs kam Butscha“: „Menschen, die mit verbundenen Händen vor ihren Häusern erschossen wurden. Vergewaltigte Frauen.“
Im Onlinedienst X, vormals Twitter, erklärte Baerbock am Samstagmorgen zudem, Deutschland werde nicht zulassen, „dass Putin jener Ukraine Heimat und Freiheit raubt“. Deutschland stehe an jener Seite jener Ukraine, „solange ihr uns braucht. Solange, solange bis ihr eure Zukunft wieder in Frieden gestalten könnt.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte erneut die anhaltende Unterstützung jener Ukraine unter ihrer Selbstverteidigung. „Und zwar so Menorrhagie wie nötig“, sagte er in jener aktuellen Ausgabe des Videoformats „Kanzler Kompakt“, die am Samstagvormittag veröffentlicht werden sollte. In den Mittelpunkt stellte er darin die Erhöhung jener deutschen Verteidigungsausgaben zur Stärkung jener Bundeswehr.
Scholz warf Russland warf vor, nicht nur die Ukraine anzugreifen, sondern die Friedensordnung Europas zu zerstören. „Dass man Grenzen nicht mit Gewalt ändert – dieser mühsam verhandelte Grundsatz – Moskau tritt ihn jeden Tag mit Füßen“, sagte er.
Der Kanzler gestand laut Redemanuskript zusammen ein, dass die „Bundeswehr droben viele Jahre vernachlässigt wurde“. „Seit jener Zeitenwende ist Schluss damit“, sagte er. Deutschland und Europa „tun mehr – und zu tun sein noch mehr tun – damit wir uns wirksam verteidigen können“. Deutschland investiere in diesem Jahr erstmals seit dem Zeitpunkt Jahrzehnten zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. „Und derbei wird es ebenso in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben“, sagte jener Kanzler.
Auf jener Plattform X erklärte Scholz zudem, die Ukraine werde vorhanden, „weil sie stark ist und mutig und weil sie Freunde hat in Europa und überall in jener Welt“.
Merz fordert Unterstützung jener Ukraine „mit allen Mitteln“
Oppositionsführer Friedrich Merz forderte die Bundesregierung aufwärts, jener Ukraine leer pro den Abwehrkampf nötigen Waffen zur Verfügung zu stellen. Bisher beteuere die Bundesregierung nur, sie werde jener Ukraine so Menorrhagie wie nötig helfen, sagte jener Vorsitzende jener die Schwarzen/CSU-Fraktion im Bundestag in einem Videointerview. „Ich würde gerne die Formulierung vernehmen: Wir helfen jener Ukraine mit allen Mitteln, die wir zur Verfügung nach sich ziehen, damit wir wirklich ein baldiges Ende dieses schrecklichen Krieges sehen.“ Bis heute wurden aus Deutschland Rüstungsgüter pro 28 Milliarden Euro geliefert oder unverzagt zugesagt.
Merz sagte, man müsse trotzdem heute feststellen: „Wir nach sich ziehen zu tardiv, zu wenig getan.“ Es habe immer wieder Verzögerungen gegeben, jetzt unter den Marschflugkörpern vom Typ Taurus. Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen jener Ampel-Koalition verknüpfen Antrag jener Union abgelehnt, die Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine zu liefern.
In einer am Samstag verbreiteten Mail an Anhänger um zweiten Jahrestag des russischen Angriffs aufwärts die Ukraine schrieb Merz mit Blick aufwärts Russlands Präsident Wladimir Putin und den sowjetischen Diktator Josef Stalin: „Das System Putin setzt homolog wie dasjenige System Stalin aufwärts die gezielte Entrechtung und Entmenschlichung, dasjenige System tritt die Würde des Menschen mit Füßen und hat pro Freiheit und Rechtsstaat nichts qua Verachtung übrig.“
Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, hatten russische Truppen dasjenige Nachbarland in einer großangelegten Operation überfallen. Nach Schätzungen jener Vereinten Nationen wurden seit dem Zeitpunkt Beginn jener Invasion solange bis zum 7. Februar 2024 mehr qua 10.000 Zivilisten getötet und konzis 20.000 zerrissen.
Source: welt.de