Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es während des Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg Morddrohungen gegen den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel gab. Am Mittwochmittag ergab sich für die Staatsanwälte eine neue Lage: Hatte Hagel bislang laut der Generalstaatsanwaltschaft angegeben, er habe das Dokument über die Morddrohung gegen seine Familie vernichtet, legte er den Ermittlungsbehörden nun überraschend neue Dokumente vor. Ein Sprecher der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft sagte, man brauche nun mehr Zeit, um diese zu bewerten. Ohne die neuen Dokumente wäre der Prüfauftrag dem Vernehmen offenbar eingestellt worden.
Hagel war nach einem Zeitungsbericht der „Welt“ erheblich unter Druck geraten. Auch in der CDU gab es Zweifel, ob Hagel über die Morddrohungen wahrheitsgemäß berichtet hatte. Auf eine Anfrage der F.A.Z., warum der CDU-Politiker die Morddrohung nicht angezeigt und warum er auch keinen Personenschutz beantragt habe, teilte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mit, man möge Verständnis haben, „dass wir dieses Thema nicht weiter kommentieren. Dazu wurde uns geraten, auch um Nachahmung zu vermeiden. Das Wohl und die Sicherheit der Familie von Herrn Hagel stehen für uns an oberster Stelle.“ In der Sache habe jedoch ein Gespräch mit den Sicherheitsbehörden stattgefunden.
Gleichzeitig konnte die F.A.Z. selbstlöschende Screenshots einsehen. Darin befand sich zum Beispiel eine Chatnachricht, in der zur Tötung von Pädosexuellen aufgerufen wird, und ein Foto eines beschmierten Plakats, in dem der CDU und Hagel Wahlbetrug vorgeworfen werden. Außerdem befand sich darunter ein Brief, in dem Hagel wüst gedroht und wahrheitswidrig unterstellt wird, mit der 16 Jahre alten Schülerin aus dem „Rehaugen-Video“ möglicherweise Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Die Frage ist nun, wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft diese neuen Dokumente bewertet und ob sie darin einen hinreichenden Beleg für die Aussage Hagels sieht, dass seine Familie bedroht worden sei. Über Morddrohungen gegen die Familie geben die neuen Dokumente keine genaue Auskunft. Eine Überprüfung der Screenshots war wegen der Selbstlöschungs-Funktion nicht möglich.
War die Veröffentlichung des Videos ein Beitrag zur Verrohung?
Auch im CDU-Landesvorstand soll Hagel nach Informationen der F.A.Z. über Morddrohungen gegen seine Familie berichtet haben. Nach Darstellung von CDU-Funktionären soll er gewarnt worden sein, seine Kinder nicht allein an einem Gebüsch entlanglaufen zu lassen, sonst könne ihnen etwas passieren. Eine entsprechende Drohung ging offenbar bei Hagel privat ein. Weil am 3. und 4. März verschiedene Medien über die Drohungen berichtet hatten, legte das Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart dann den Prüfvorgang an. „Ein Prüfvorgang bezeichnet einen strafprozessualen Vorgang, in dem ein Sachverhalt näher aufgeklärt wird, um das Vorliegen eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer verfolgbaren Straftat zu prüfen“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
In der politischen Auseinandersetzung vor und nach der Landtagswahl spielten die Morddrohungen insofern eine Rolle, als die CDU hierin einen Beleg für ihre Aussage sah, dass die grüne Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer mit der Veröffentlichung des „Rehaugen-Videos“ einen Beitrag zur Verrohung des Wahlkampfes und der politischen Kultur geleistet habe. CDU-Landesgeneralsekretär Tobias Vogt hatte den Grünen vorgeworfen, mit diesem Schritt die Methoden der MAGA-Bewegung in den Wahlkampf in Deutschland eingeführt zu haben. Er sprach auch von einer „orchestrierten“ Kampagne der Grünen. Die Partei, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Spitzenkandidat Cem Özdemir hatten diese Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Die Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer verwies auf eine Vorgeschichte ihres Beitrags.
Einige Tage, bevor Mayer das Video verbreitete, hatte sie auf Instagram eine persönliche Geschichte erzählt. Sie berichtete davon, wie sie Jahre vor ihrem 18. Geburtstag von einem Mann, den sie in einem politischen Gremium getroffen habe, Nachrichten mit sexuellem Inhalt bekommen habe. Das mache sie nun öffentlich, um an Mädchen und Frauen zu appellieren, sich gegen so etwas zu wehren. Als Reaktion auf ihren Appell sei sie einige Tage später auf das Video aufmerksam gemacht worden, in dem Hagel über seinen Schulbesuch in der Klasse spricht, erklärte Mayer.
Der F.A.Z. teilte sie mit, sie habe dem Hinweisgeber Anonymität zugesichert. Außerhalb ihres Büros habe sie mit niemandem darüber gesprochen, einen Post zu Hagels Video abzusetzen, und auch niemanden darum gebeten, es zu verbreiten, als sie zwei Wochen vor der Landtagswahl Ausschnitte auf Instagram veröffentlichte. Zu sehen war dann dort Hagel, wie er von einem Besuch in einer Realschulklasse berichtet. „80 Prozent Mädchen, also da gibt es für einen 29-jährigen Abgeordneten schlimmere Termine“, sagt Hagel grinsend. Besonders eines der Mädchen hebt Hagel selbst hervor. „Ich werd’s nie vergessen. Sie hieß Eva. Braune Haare, rehbraune Augen.“
Mayer stellte dazu die Frage, warum ein Politiker so über Mädchen redet. Durch eine Einblendung, die Hagel als den aktuellen CDU-Spitzenkandidaten ausweist, stellte sie aber auch einen Zusammenhang zur Landtagswahl her. Bundesparteichef Felix Banaszak, viele andere Grünen-Politiker, auch aus Baden-Württemberg, und Tausende andere Nutzer verbreiteten den Post. Kurz darauf nannte Hagel selbst seine Aussage in dem Interview vor acht Jahren „Mist“, von einer „Schmutzkampagne“ sprach er aber im Wahlkampf, anders als andere baden-württembergische CDU-Politiker, nicht. Erst am Wahlabend, an dem er seine Niederlage früh eingestand, griff er auch zu diesem Wort.
Die Grünen wehrten sich gegen die Vorwürfe aus der CDU mit dem Argument, das Video sei öffentlich zugänglich gewesen, und Hagel habe doch selbst zugegeben, sich falsch geäußert zu haben. Banaszak, Mayer und andere kritisierten die Debatte, die sich nicht mehr um das eigentliche Ansinnen drehte. „Bitte lasst uns diesen Moment nutzen, um über strukturelle Probleme und nicht nur über den Wahlkampf zu sprechen“, sagte Mayer drei Tage nach ihrem Video zu dieser Angelegenheit. Sexismus gebe es in allen Parteien, auch der eigenen. Der F.A.Z. teilte sie mit, sie sammle aktuell Belege für Bedrohungen gegen sich und stehe dazu mit den Ermittlungsbehörden in Kontakt.
Özdemir verteidigte Hagel – aber auch seine eigene Partei
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir verbreitete das Video nicht. In der TV-Debatte im SWR war es der AfD-Politiker Markus Frohnmaier, der das Gespräch darauf lenkte und Özdemir fragte, ob er sich vor dem Hintergrund des Videos weiter eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen könne. „Ich bin mir sicher, Herr Hagel würde das heute nicht mehr so formulieren“, antwortete Özdemir und betonte: „Meine Partei hat nichts veröffentlicht, eine Abgeordnete hat etwas veröffentlicht, was im Netz frei zugänglich ist.“ Tatsächlich war das Video in Stuttgart bekannt, offenbar kannten es auch die Mitarbeiter in Hagels Wahlkampfteam.
Hagel nutzte die TV-Debatte, um klarzustellen, warum er gesagt habe, dass er das Mädchen Eva „nie vergessen“ werde – nämlich weil es ihm gesagt habe, dass es eigentlich gar nicht an dem Gespräch mit ihm, einem Politiker, habe teilnehmen wollen. Hinterher habe es den Austausch aber „richtig gut“ gefunden. Tatsächlich hatte Hagel das auch schon vor acht Jahren zu einem späteren Zeitpunkt des halbstündigen Interviews mit RegioTV so gesagt, was aber in Mayers Ausschnitt nicht zu sehen war. Nun betonte Hagel noch einmal, die Äußerungen über das Äußere der Schülerin seien „Mist“ gewesen.
Für Empörung in der CDU sorgte, dass einzelne Grünen-Politiker Hagels Aussagen über die Schülerin in den Zusammenhang mit sexueller Gewalt an Kindern rückten. Über den Account der Bundestagsabgeordneten Simone Fischer zum Beispiel wurde ein Beitrag in sozialen Medien verbreitet, in dem ein Foto Hagels mit „Hide your Kids“ kommentiert wurde. Später wurde der Beitrag gelöscht, Fischers Büro teilte der „Stuttgarter Zeitung“ mit, es habe sich nicht um einen Post der Abgeordneten gehandelt. Als Fischer darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass das Foto Hagel als Pädophilen darstellt, sei der Post „umgehend entfernt worden“, berichtete die Zeitung.
Auch aus den Reihen der CDU gab es Attacken gegen die Grünen. Zwei Tage vor der Landtagswahl verbreitete Landwirtschaftsminister Peter Hauk ein Video, mit „ein paar Fragen an Cem Özdemir“. Hauk zählt lauter Punkte auf, in denen Özdemir eine andere Position als seine Partei vertrete. Zum Beispiel sagte der Minister: „Die Grünen sind für ein Verbot von Privatautos.“ Diese Forderung ist nicht Bestandteil grüner Wahlprogramme. Sein Büro teilte der F.A.Z. nun mit, Hauk habe mit seinem Video „die Position von Herrn Özdemir erfragen“ wollen. Denn im Land Berlin wollten die Grünen private Autofahrten begrenzen. Dort unterstützen sie eine Initiative, in einem erheblichen Teil der Stadt die Anzahl privater Fahrten drastisch zu reduzieren.
Hauk folgte damit dem Ton, den Landesgeneralsekretär Vogt einige Wochen zuvor gesetzt hatte. Auch dieser berichtete von den Beschlüssen der Berliner Grünen auf deren Landesparteitag Mitte Februar, die Vogt „völlig irre“ nannte und teils stark verkürzend zu Schlagworten zusammenfasste: „Keine Privatautos“, „Keine Autobahnen“, „Stilllegung des Erdgasnetzes“, „Mehr Flüchtlinge aus Afghanistan“, „Mehr Flüchtlinge aus Gaza“ – „Wer Cem Özdemir wählt und die Grünen, der bekommt auch so was.“ Vogts Video war bis zur Landtagswahl auf Instagram zu sehen, mittlerweile ist es nicht mehr abrufbar.
In der Schlussphase des Wahlkampfs nannte der 37 Jahre alte Hagel den 60 Jahre alten Özdemir „rotzfrech“. Es sei „nicht ehrlich“, dass er Dinge verspreche, „die seine Partei niemals mitgehen wird“, sagte er in einem Interview. Das Wort „rotzfrech“ war im Wahlkampf schon einmal gefallen. So hatte Özdemir zwar keine Person, aber eine Partei genannt. Auf dem Landesparteitag der Grünen im Dezember sagte er: Die CDU habe vor der Bundestagswahl versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Damit habe sie der Bevölkerung „rotzfrech ins Gesicht gelogen“.
Source: faz.net