Lange sah es so aus, als würde die CDU der klare Wahlsieger in Baden-Württemberg werden. Doch dann legten die Grünen eine Aufholjagd hin – und landen nun knapp vor der Union. Die AfD feiert ein starkes Ergebnis, die SPD erlebt ein Debakel.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU ein knappes Rennen um Platz eins geliefert – doch am Ende konnten es die Grünen knapp für sich entscheiden. Laut vorläufigem Endergebnis kommen die Grünen auf 30,2 Prozent der Zweitstimmen, die Union liegt mit 29,7 Prozent dahinter.
Özdemir wohl nächster Ministerpräsident
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir dürfte damit in die Fußstapfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) treten. Über Monate hatte die CDU mit Landeschef Manuel Hagel in Umfragen deutlich geführt, am Ende legten die Grünen aber eine rasante Aufholjagd hin.
Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis und steuert damit auf ihr bestes Abschneiden bei einer Landtagswahl im Westen zu. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief bei Landtagswahlen bundesweit und ist gerade noch so im Landtag vertreten. Spitzenkandidat Andreas Stoch zog die Konsequenzen und kündigte seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef an. FDP und Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke will sein Amt niederlegen.
Mandatsgleichheit für Grüne und CDU – und Zweidrittelmehrheit
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kommen die Grünen auf 30,2 Prozent (2021: 32,6 Prozent), die CDU liegt mit 29,7 Prozent knapp dahinter (24,1). Die AfD erhält 18,8 Prozent (9,7). Mit großem Abstand folgt die SPD mit 5,5 Prozent (11,0). Die FDP kommt auf 4,4 Prozent (10,5), die Linke ebenfalls auf 4,4 Prozent (3,6).
Die Grünen erhalten 56 Sitze im Landtag (2021: 58) – genauso wie die CDU 56 (42). Die AfD kommt auf 35 Mandate (17), die SPD auf zehn (19). Grüne und CDU haben damit zusammen eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.
Özdemir bietet CDU Zusammenarbeit an
Özdemir rief die Christdemokraten noch am Wahlabend zu einer erneuten Zusammenarbeit auf und bot ihnen eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ an. „Der Maßstab sollten die letzten zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben.“
Hagel sagte vor der Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses, wenn sich das Wahlergebnis so bewahrheite, liege der Regierungsauftrag bei den Grünen. Er gratulierte der Partei und auch Özdemir zu deren Ergebnis und schloss zugleich kategorisch aus, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
Kretschmann tritt ab
Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen war nach 15 Jahren nicht mehr angetreten. Der 77-Jährige, bundesweit erster und einziger Regierungschef der Grünen, verabschiedet sich in den Ruhestand. Seit 2016 regierte er mit der CDU, davor mit der SPD.
Grünen-Bundeschef Felix Banaszak nannte das starke Grünen-Ergebnis auch eine Ansage an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen politische „Orientierungslosigkeit“. Die Co-Vorsitzende Franziska Brantner sprach von einem „sensationellen Ergebnis“. Özdemir betonte, seiner Partei sei eine „fulminante Aufholjagd“ gelungen.
Der 60-jährige Grünen-Kandidat Özdemir ist seit Jahrzehnten in der Politik – er saß im Bundestag und im Europaparlament, war Grünen-Chef und auch Bundesminister. Im Wahlkampf ging Özdemir, der sich einen „anatolischen Schwaben“ nennt, auf Abstand zu den Bundes-Grünen und gab sich ein eher konservatives Profil.
CDU beklagt „Schmutzwahlkampf“
Der 37-jährige gelernte Bankkaufmann Hagel ist seit 2021 CDU-Fraktionschef im Landtag. Im Wahlkampf stand der gläubige Katholik und Jäger in der Kritik wegen eines Videos: Hagel, damals 29 Jahre alt und Landtagsabgeordneter, spricht in dem Clip – der von einer Grünen-Politikerin in sozialen Medien gepostet wurde – über die „rehbraunen Augen“ einer minderjährigen Schülerin. Am Abend sagte Hagel, es sei „auch ein Schmutzwahlkampf geführt worden, deutlich unter der Gürtellinie“, der ihn und seine Familie belastet habe.
Auch SPD-Spitzenkandidat Stoch trat in einen „Fettnapf“, wie er selbst sagte: In einem SWR-Porträt ist zu sehen, dass er ausgerechnet nach einem Besuch in einem Laden der Tafel seinem Fahrer offenbar aufträgt, im benachbarten Frankreich Pastete einzukaufen. Auch wenn es zu dem Einkauf nie kam, drückte Stoch sein Bedauern aus.
„Total bitterer Abend“ für die SPD
Das historisch schlechte SPD-Ergebnis im Südwesten schockt auch die Bundes-SPD zu einer Zeit, in der Parteichef Lars Klingbeil mit den Koalitionspartnern CDU und CSU wichtige Reformen im Renten- und Gesundheitssystem vor der Brust hat.
Klingbeil zeigte sich tief enttäuscht über das schlechte Abschneiden. „Das ist ein total bitterer Abend“, sagte er im ZDF. Es sei nur noch um die Frage gegangen: Özdemir oder Hagel? Das habe am Ende auch die SPD Stimmen gekostet.
AfD mit starken Zugewinnen
Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet; keine der übrigen Parteien will mit der AfD koalieren. Sie konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 etwa verdoppeln. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sieht seine Partei als Gewinnerin des Abends.
Die im Südwesten tief verwurzelte FDP zog mit Spitzenkandidat Rülke ins Rennen. Er sprach im Wahlkampf von der „Mutter aller Wahlen“ für seine Partei. Dass sie nun in Baden-Württemberg nicht mehr im Landtag sitzt, dürfte auch ein Comeback im Bund erschweren. FDP-Chef Christian Dürr sieht aber noch Chancen: Nach der vergangenen Bundestagswahl sei man „bei Null gestartet“. Es gehe um einen Marathonlauf und keinen Sprint.
Die Linke trat mit drei jungen Frauen als Spitzen-Trio an und setzte damit einen Kontrapunkt zu den übrigen Parteien. Ins Zentrum rückten sie die hohen Mieten und die Kluft zwischen Arm und Reich.
Linke und FDP unter fünf Prozent
FDP und Linke bleiben unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linken-Spitzenkandidatinnen Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei wollten ein Zeichen gegen die männlichen Spitzenkandidaten der anderen Parteien setzen. Inhaltlich setzte die Partei auf bezahlbares Wohnen und insgesamt ein bezahlbares Leben.
Linken-Bundeschef Jan van Aken ist zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Linke habe das bislang beste Ergebnis in dem Bundesland geholt, was eine „Wahnsinnsleistung“ sei, sagte van Aken in der ARD.
16-Jährige dürfen erstmals wählen
Wahlberechtigt waren bei der Landtagswahl nach Schätzung des Statistischen Landesamtes rund 7,7 Millionen Menschen.
Neu ist: Bislang durften Jugendliche erst ab 18 Jahren wählen. Wegen einer Änderung des Wahlrechts durften nun auch 16-Jährige und 17-Jährige abstimmen. Außerdem konnten die Wählerinnen und Wähler wegen einer Änderung des Wahlrechts erstmals zwei Kreuze verteilen, statt wie bislang nur ein Kreuz. Die Wahl funktioniert nun ähnlich wie die Wahl auf Bundesebene.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg bildet den Auftakt zu einem Superwahljahr mit fünf Landtagswahlen. In zwei Wochen wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Im September stehen dann Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an.
Source: tagesschau.de