Für das Auswärtige Amt gilt dasselbe wie für den neuen Nationalen Sicherheitsrat: Nichts spricht dagegen, die Verwaltung an veränderte Umstände anzupassen. Die Welt ist im Wandel, und der deutschen Antwort darauf sollte keine veraltete Bürokratie im Wege stehen.
Das Hauptproblem der deutschen Außenpolitik ist aber nicht das Organigramm des Auswärtigen Amtes. Putin ist es egal, ob sich dort die Politische Abteilung 2 um Russland kümmert oder eine neue Europa-Abteilung. Und dass Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle künftig zusammen mit der Sicherheitspolitik bearbeitet werden, ändert nichts daran, dass die Zeichen der Zeit auf Aufrüstung stehen, global wie in Deutschland selbst.
Was die Syrien-Debatte zeigt
Das größte Hindernis für eine Außenpolitik, die „deutsche und europäische Interessen voranstellt“, wie das der Außenminister einmal nannte, ist das universalistische Denken, das nicht nur in seinem Haus tief verwurzelt ist. Wadephul hat in der Syrien-Debatte erst vor Kurzem offenbart, dass er da selbst noch einen längeren Weg vor sich hat.
Seine Vorbehalte gegen Rückführungen berücksichtigen die Interessen syrischer Flüchtlinge, nicht aber die Deutschlands: das braucht Entlastung daheim und Wiederaufbau in einem wichtigen Herkunftsland. Dankbar muss man da wohl schon sein, dass der Außenminister nach Bekanntwerden von Trumps Friedensplan für die Ukraine dazu aufrief, erst mal nachzudenken.
Source: faz.net