Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag in Brüssel über eine gemeinsame Linie mit Blick auf die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran beraten. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende unter anderem China und den Nato-Staaten mit einer „sehr schlechten“ Zukunft gedroht, um sie zur Unterstützung bei der Sicherung von Öltransporten in der logistisch wichtigen Wasserstraße zu drängen. Deutsche
Politiker lehnen einen Einsatz der deutschen Marine einhellig ab. In der ZEIT-Redaktion gibt es unterschiedliche Meinungen zur Haltung der Bundesregierung. Die außenpolitischen Korrespondenten der ZEIT, Michael Thumann und Jörg Lau, erörtern im Podcast ihren jeweiligen Standpunkt.
Die angespannte Lage auf dem Ölmarkt ist seit Wochen auch an deutschen Tankstellen zu bemerken, wo die Preise im europäischen Vergleich überdurchschnittlich stark gestiegen sind. Um über Lösungen zu beraten, hat sich am Montag eine Taskforce der Bundesregierung in Berlin getroffen. An
der Sitzung der Taskforce nahmen neben den Koalitionspolitikern die
Deutschland-Chefs der Mineralölkonzerne BP und Shell teil, außerdem der
Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, und Vertreter von
Branchenverbänden, Verbraucherschützern und ADAC. Politiker der schwarz-roten Koalition kritisierten die Konzerne im Anschluss an das Treffen. Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori sagte, die Vertreter der
Mineralölwirtschaft hätten nicht erklären können, warum Preisanstiege
am Rohölmarkt sofort an den Endkunden weitergegeben werden, aber
Senkungen nicht. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller von der CDU sprach von „Preistreiberei“.
Außerdem im Update: Nach einer Recherche der Deutschen Presseagentur (dpa) steht Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, unter Druck.
Die dpa hatte recherchiert, dass Teile der EVP-Fraktion im Europaparlament, der auch die Unionsabgeordneten angehören, kürzlich gemeinsam mit dem rechten Flügel des
Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem Treffen über einen migrationspolitischen Gesetzvorschlag beraten haben sollen. Eigentlich hatte Weber wiederholt betont, die Brandmauer zu Rechtsaußenparteien gelte auch für das EU-Parlament. Weber bestreitet jegliches Wissen über die Chatgruppe.
Und sonst so? Banksy ist enttarnt – schade eigentlich!
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Mira Schrems
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Weitere Links zur Folge:
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Benzinpreise: Regierungspolitiker kritisieren Konzerne wegen hoher Benzinkosten
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EU-Parlament: CSU fordert Aufklärung zur Chatgruppe zwischen AfD und EVP
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