An jener Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Montag zum Taurus-Marschflugkörper, in dessen Nachgang jener Vorwurf des Geheimnisverrates erhoben worden ist, nahmen 105 Menschen teil. Das geht aus dem Brief hervor, den die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Freie Demokratische Partei) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geschickt hat, verbunden mit jener Bitte, ebendiese möge eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen, damit jener Vorgang untersucht werden könne. Die Bundestagsverwaltung teilte jener Fluor.A.Z. mit, dass Bas ebendiese Ermächtigung erteilen werde. Dies wurde zeitnah erwartet.
Der Ausschuss hat 38 Mitglieder. Es seien zu jener betreffenden Sitzung allerdings wiewohl „zahlreiche“ Vertreter jener Bundesregierung und jener Landesvertretungen zugegen gewesen, schreibt Strack-Zimmermann in dem Brief, welcher jener Fluor.A.Z. vorliegt. „Es ist darum nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist.“
In jener Sitzung hatte zunächst Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Abgeordneten berichtet, im Vorfeld jener Generalinspekteur jener Bundeswehr, Carsten Breuer, technische Details zum Taurus vortrug. Dieser Teil war wie „Verschlusssache Geheim“ eingestuft, welches jener zweithöchsten Einstufung einer Verschlusssacheentspricht. Darunter gibt es „Nur zum Besten von den Dienstgebrauch“ und „Vertraulich“ und darüber „streng verstohlen“. In jener „Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages“ ist unter Paragraph 7 unter anderem festgehalten, dass jener Ausschussvorsitzende ab jener Stufe „Vertraulich“ vor Beginn jener Beratungen feststellen müsse, dass „sich keine unbefugten Personen im Sitzungssaal zum Stillstand bringen“.
Trotzdem tauchten später Details, die offenbar wiewohl in diesem Teil jener Sitzung zur Sprache gekommen waren, in einem Medienbericht hinauf. Strack-Zimmermann hatte daraufhin angekündigt, Anzeige wegen des Verdachts hinauf Geheimnisverrat erstatten zu wollen. Die Details zur komplizierten Zielprogrammierung und jener Frage, welche Folgen eine Lieferung an die Ukraine habe könnte, führten unter Unterstützern einer Taurus-Lieferung allerdings offensichtlich nicht zu einer neuen Bewertung jener Lage. Am Donnerstag fand zwar jener Unionsantrag zur Taurus-Lieferung keine Mehrheit. Aber aus den Reihen von Grünen und Freie Demokratische Partei drückten viele Abgeordnete in persönlichen Erklärungen ihre Überzeugung aus, dass man jener Ukraine den Taurus liefern solle.
Norbert Röttgen (Christlich Demokratische Union), dem Scholz im Bundestag vorgeworfen hatte, dass seine Kommunikation darauf baue, dass sein Wissen „kein öffentliches Wissen ist“, ist nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses.
Source: faz.net