Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist eigentlich nicht gerade für ihren Kommunikationsdrang bekannt. Zu Beginn der auf den Irankrieg folgenden Energiepreiskrise hielt sie sich lange bedeckt, bei der Vorstellung der Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz Ende Februar gar ganz im Hintergrund. Unternehmen und Verbände beklagen immer wieder ihren mangelnden Dialog mit der Energiebranche.
Doch bei der CDU-Politikerin scheint ein Umdenken eingesetzt zu haben, was ihre Kommunikationsstrategie angeht, wie ihr Gastbeitrag in der F.A.Z. in dieser Woche zeigt. „Jahrelang“ hätte Deutschland sich „mit ehrgeizigen Zielen beruhigt“, schrieb Reiche darin mit Blick auf das Ziel, bis 2030 vier Fünftel des Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien zu stillen und bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch die Kosten des Stromsystems summierten sich mittlerweile auf mehr als 36 Milliarden Euro im Jahr. „So kann es nicht weitergehen“, schrieb Reiche: „Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, wird das Land ruinieren, das sie zu retten vorgibt.“
„Reiche macht ausgerechnet die Energiewende zum Prügelknaben“
Die Worte lösten in der Branche der erneuerbaren Energien und auch beim Koalitionspartner wenig Begeisterung aus. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, warf Reiche in der F.A.Z. vor, „faktenfremd“ zu argumentieren und das Klimaziel 2045 „ins Lächerliche“ zu ziehen. Reiche verschweige, dass der Aus- und Umbau der Netze für ein Drittel der Stromkosten verantwortlich sei. Zudem habe Reiche eine Vielzahl an Gesetzentwürfen angekündigt, aber immer noch nicht vorgelegt. Als Beispiele nannte Scheer unter anderem den geplanten Industriestrompreis, den schnelleren Roll-out der für einen flexibleren Verbrauch dringend benötigten intelligenten Stromzähler sowie die schon vom ehemaligen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Ausschreibungen für den Bau neuer Gaskraftwerke. Scheer ist die Tochter des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, der als einer der geistigen Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gilt.
Die Grünen hingegen fürchten um das Erbe Habecks, der viele Regeln zum schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht hatte. „Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas macht unser Land zum Spielball der Aggressoren dieser Welt“, kritisiert Tobias Goldschmidt, der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein. „Anstatt mit einem Maßnahmenplan umso entschlossener diese Abhängigkeit zu reduzieren, macht die Ministerin ausgerechnet die Energiewende zum Prügelknaben.“ Die hohen Netzausbaukosten gingen nicht ausschließlich auf das Konto der Energiewende; viele veraltete Netzanlagen müssten heutzutage unabhängig vom Erneuerbaren-Ausbau ersetzt werden. Nicht übersehen werden dürfe zudem, dass Deutschland immer noch jedes Jahr für rund 80 Milliarden Euro fossile Energie einkaufe, sagte Goldschmidt.
„Inhaltliche Kritik prallt ab“
Aus der Branche der erneuerbaren Energien kam heftige Kritik auf Reiches Beitrag. Die Unternehmen liegen mit der Bundeswirtschaftsministerin schon länger im Clinch und werfen ihr vor, den zum Erreichen der EEG-Ziele heute schon zu langsamen Ausbau weiter abzuwürgen. „In der Branche entsteht zunehmend der Eindruck, dass inhaltliche Kritik an der Wirtschaftsministerin abprallt“, sagt Carolin Dähling vom Ökostromversorger Green Planet Energy. „Auf Studien, Praxishinweise und konstruktive Vorschläge zur Netzintegration folgen nur die immergleichen Floskeln.“
Hintergrund für ihren Unmut sind auch Reiches Pläne, es Netzbetreibern in überlasteten Gebieten künftig zu erlauben, den Neuanschluss von Windparks oder großen Solaranlagen zu verweigern (Redispatchvorbehalt). Ein Recht auf einen Anschluss soll es nur noch geben, wenn die Ökostromproduzenten in den Zeiten, in denen ihr Strom nicht abgenommen werden kann, auf eine Vergütung verzichten. So heißt es in Entwürfen für ein „Netzpaket“, welches seit Mitte Februar in Berlin kursiert. Zudem plant Reiche, für Solaranlagen auf privaten Hausdächern die EEG-Vergütung zu streichen.
Lob vom Gasverband
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte in dieser Woche abermals, dass die Netzbetreiber es in den vergangenen Jahren versäumt hätten, ausreichend zu investieren. Der von Reiche geplante Redispatchvorbehalt verhindere neue Investitionen in Höhe von 45 Milliarden Euro. „Die hohen Energiepreise sind nicht die Schuld der Erneuerbaren, sondern das Resultat fehlender Digitalisierung, mangelnder Flexibilität im Energiesystem und der Abhängigkeit von fossilen Importen“, sagt Philipp Schröder, Mitgründer des Ökoenergie-Start-ups 1Komma5Grad in Hamburg.
Niemand bestreite, dass das System Reformen brauche, sagt auch Dähling von Green Planet Energy. „Ziel muss sein, erneuerbaren Strom so gut wie möglich zu nutzen und teure Abregelungen weiter zu reduzieren. Dafür gibt es viele praxistaugliche Hebel – von Speichern über flexible Stromtarife, steuerbare Wärmepumpen und E‑Autos bis hin zur lokalen Nutzung vor Ort.“
Derzeit sind in Deutschland 117 Gigawatt Solaranlagen sowie Windräder mit einer Leistung von 68 Gigawatt (an Land) und 10 Gigawatt (auf See) installiert. Für das Jahr 2030 sind im EEG Ausbauziele von 215 Gigawatt (PV), 115 Gigawatt (Wind an Land) und 30 Gigawatt (Wind auf See) festgelegt.
Lob für Reiche gab es von Timm Kehler, dem Geschäftsführer des Verbands der Gas- und Wasserstoffwirtschaft. Besonders wichtig sei, dass sie die Rolle von Gas in der F.A.Z. „ehrlich und pragmatisch“ eingeordnet habe.
Diskussionen auch in Frankreich
In der Diskussion über die Kosten des Energiesystems ist das atomkraftfreundliche Frankreich weiter. Schon im Jahr 2021 ermittelte der dortige Stromnetzbetreiber RTE die langfristigen Gesamtkosten unterschiedlicher Strommixe. In einer fast eintausendseitigen Analyse kam er zu dem Ergebnis, dass 100 Prozent Ökostrom im Jahr 2050 zumindest in Frankreich nicht kostenoptimal seien. Trotz stark gesunkener Kosten für neue Windräder und Solaranlagen lägen die jährlichen Gesamtkosten in einem solchen Szenario bei 77 Milliarden Euro und somit über den 59 Milliarden Euro in einem Szenario, in dem Erneuerbare und Kernenergie jeweils die Hälfte des Strombedarfs decken. Die RTE-Analyse stieß in Fachkreisen auf viel Resonanz und gab den Atomplänen von Präsident Emmanuel Macron Rückenwind.
Demnach bleibe ein Mix aus Erneuerbaren und Kernenergie selbst dann kostenoptimal, wenn die Produktionskosten neuer Kernkraftwerke höher lägen als jene von Wind- und Solaranlagen. Das gelte auch, wenn man die enormen Investitionen für längere Reaktorlaufzeiten sowie die Kosten für die Endlagerung und Verarbeitung des Atommülls und den Rückbau der Kernkraftwerke berücksichtige. Schließlich erfordere die Integration des Ökostroms in das Netz erhebliche zusätzliche Investitionen inklusive Speicher, Nachfragesteuerung und Reservekapazitäten wie Gaskraftwerke. Ideal wäre es nach der RTE-Analyse, auf dem Weg zur Klimaneutralität sowohl neue Wind- und Solaranlagen als auch neue Kernkraftwerke zu bauen und die Laufzeit der bestehenden Reaktoren zu verlängern. (niza.)