Vor allem die Grünen wollen die Kindergrundsicherung unbedingt umsetzen. Finanzminister Lindner bremst und nennt vor allem Erwerbslosigkeit der Eltern als Grund für Kinderarmut. Das bringt den Diakonie-Chef Lilie in Rage. Er unterstellt Lindner „Fake News“.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur geplanten Kindergrundsicherung geübt. „Das geht schon in Richtung Fake News“, sagte Lilie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf Lindners Aussage, zusätzliche Milliardentransfers für die Kindergrundsicherung würden nicht weiterhelfen, weil Kinderarmut oft in der Bildungs- oder Erwerbsarmut der Eltern begründet sei. „Tatsächlich haben viele dieser Eltern Jobs im Niedriglohnsektor“, sagte Lilie. Sie bräuchten Sozialhilfe, um überhaupt über die Runden zu kommen.
Je höher die Belastung der Eltern, desto höher müsse auch die Förderung sein. Bei bestehenden Hilfen wie dem Kinderzuschlag sei die Antragstellung jedoch so kompliziert, dass die meisten berechtigten Familien sie nicht in Anspruch nähmen, beklagte Lilie. Nach offiziellen Angaben beantragen nur rund 30 Prozent der Berechtigten den – inzwischen auf bis zu 250 Euro erhöhten – Kinderzuschlag.
Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält allein mehr Geld für die Eltern nicht für die beste Lösung. Er plädierte stattdessen für kostenlose, verpflichtende Förderkurse für Kinder mit Lerndefiziten, die häufig auch aus sozialschwachen Familien kämen und schlug vor, das Programm Digitalpakt Schule zum Aufbau digitaler Infrastrukturen an Schulen neu aufzulegen. 500 Millionen Euro für Schülerlaptops seien bereits geflossen. „Während an manchen Schulen das Geld nicht vollständig abgerufen wurde, hat es an anderen Schulen, gerade in sozialen Brennpunkten, nicht ausgereicht“, sagte Meidinger dem RND.
Kommt das Geld auch Kindern zugute?
Bei kostenintensiven Schulprojekten wie Schulfahrten sei die Unterstützung sozial benachteiligter Kinder noch unzureichend – hier könne eine Kindergrundsicherung für die Betroffenen theoretisch nützlich sein. „Allerdings habe ich so meine Zweifel, ob dieses Geld am Ende wirklich zu 100 Prozent bei den Kindern selbst ankommt“, sagte Meidinger.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Menschen, die Anspruch auf die Zahlungen haben, diese auch erhalten – heute ist das oft nicht der Fall, weil Familien ihre Rechte nicht kennen oder die Antragstellung zu kompliziert ist. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hält zudem Leistungserhöhungen für nötig. Finanzminister Lindner sieht dafür aber keinen Spielraum und zweifelt auch den Bedarf an.
Source: n-tv.de