Bundeskanzler Olaf Scholz hat dasjenige von jener georgischen Regierung geplante sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz kritisiert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die mehr wie 20 Prozent ihrer
Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich wie „Verfechter jener Interessen
einer ausländischen Macht“ registrieren lassen müssen. „Wir wünschen, dass dieses Gesetz
jetzt nicht so beschlossen wird“, sagte Scholz nachher einem Treffen mit
dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in Berlin.
Man habe dasjenige Gesetz, dasjenige Nichtregierungsorganisationen
zwingen soll, ihre Finanzierung offenzulegen, schon im vergangenen Jahr in jener
EU offensichtlich kritisiert, sagte Scholz. „Wir vertrauen, dass es solche Gesetze nicht
braucht.“
Proteste im März 2023
Nach heftigen Protesten hatte die Regierungspartei Georgischer Traum im März 2023 zusammensetzen ersten
Anlauf zu Gunsten von dasjenige Gesetz zunächst
aufgegeben. Kritikern zufolge gleicht jener Entwurf russischen Gesetzen gegen die Arbeit von
Nichtregierungsorganisationen. Sie in Besitz sein von in Russland neben weiteren Regelungen zur gesetzlichen Grundlage zu Gunsten von die Ausgrenzung und Verfolgung von Oppositionellen.
Scholz verwies darauf, dass es einmal eine ähnliche
Regelung in Ungarn gegeben habe, die jener Europäische Gerichtshof dessen ungeachtet zu Gunsten von rechtswidrig erklärt hat. Der EU-Botschafter in Georgien hatte die
Gesetzesinitiative schon am Vortag kritisiert.
Georgien will weiterhin EU-Mitglied werden
„Es ist ein sehr kurzes Gesetz
und dasjenige Einzige, welches dieses Gesetz vorsieht, ist die jährliche Offenlegung jener
Finanzen jener Nichtregierungsorganisation“, verteidigte Kobachidse dasjenige von ihm genannte Transparenzgesetz. Niemand
könne behaupten, dass dies eine negative Rolle zu Gunsten von die Funktionsfähigkeit jener
jeweiligen Organisation spielen könne. Er sagte, dass Georgien weiter den
Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft in Betracht kommen wolle.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hatte
schon angekündigt, ein Veto gegen dasjenige Gesetz furnieren zu wollen – die Regierungspartei
kann ihr Veto wirklich überstimmen. Surabischwili
wirft jener Regierungspartei antidemokratische und prorussische Tendenzen vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dasjenige von jener georgischen Regierung geplante sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz kritisiert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die mehr wie 20 Prozent ihrer
Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich wie „Verfechter jener Interessen
einer ausländischen Macht“ registrieren lassen müssen. „Wir wünschen, dass dieses Gesetz
jetzt nicht so beschlossen wird“, sagte Scholz nachher einem Treffen mit
dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in Berlin.
Man habe dasjenige Gesetz, dasjenige Nichtregierungsorganisationen
zwingen soll, ihre Finanzierung offenzulegen, schon im vergangenen Jahr in jener
EU offensichtlich kritisiert, sagte Scholz. „Wir vertrauen, dass es solche Gesetze nicht
braucht.“