„Äußerungen sind verantwortungslos und gefährlich“: So reagieren Europäer und Nato-Mitglieder hinauf Trumps Aussage
Donald Trump würde Nato-Mitglieder, die nicht genug zahlen, nicht unterstützen, sagte dieser Republikaner. Europäer und Mitglieder des Militärbündnisses sind empört. Manch einer reagiert im Kontrast dazu gelassen.
Ex-US-Präsident Donald Trump hat mit dieser Drohung, missliebigen Ländern den Schutz vor einem russischen Angriff zu entziehen, Kritik und die Forderung nachdem mehr Militärausgaben ausgelöst. „Die Nato kann kein Militärbündnis ‚a la carte‘ sein, das von der Laune des US-Präsidenten abhängt“, sagte dieser EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel. Kanzler Olaf Scholz zeigte sich wenig beunruhigt: „Ich bin mir sicher, dass die Nato für die USA, für Kanada, für die europäischen Länder essenziell ist.“ Dies würden genauso die Amerikaner so sehen.
Die Bundesregierung verwies zudem darauf, dass Deutschland dies Nato-Ziel, zwei Prozent dieser Wirtschaftsleistung zum Besten von Verteidigung auszugeben, schon erfülle und sich so gesehen nicht angesprochen fühle. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und ihre dänische Kollegin Mette Frederiksen sprachen dagegen von einem Weckruf an die Europäer, mehr Geld in die Rüstung zu stecken.
Donald Trump stellt Nato-Schutz in Frage
Der 77-jährige Trump, dieser im November im Zusammenhang den US-Präsidentschaftswahlen erneut übernehmen will, hatte hinauf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, dass er Nato-Verbündete nicht vor einer russischen Invasion schützen würde, die nicht genug zum Besten von ihre eigene Verteidigung verteilen. Trump hatte europäischen Verbündeten schon während seiner ersten Amtszeit mit dem Entzug des US-Schutzes gedroht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich“, sagte Scholz am Montagabend im Zusammenhang einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Derartige Äußerungen seien „einzig und allein im Sinne Russlands“, kritisierte Scholz.
Insgesamt reagierte die Bundesregierung im Kontrast dazu gelassen: „Wir sind dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet und entschlossen, das weiter einzuhalten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die Nato-Länder hatten sich darauf verständigt, solange bis 2024 die Ausgaben zum Besten von Verteidigung hinauf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu steigern. Die Bundesregierung will dieses Ziel genauso dank des 100-Milliarden-Euro-Sonderkredits zum Besten von die Bundeswehr klappen. Finanzminister Christian Lindner hatte zudem versichert, dass dies genauso übrig dies Jahr 2028 hinaus so bleiben werde, wenn dies Geld aus dem Sondertopf ausgegeben sein wird. „Ich bin davon überzeugt, dass die transatlantische Partnerschaft im überragenden Interesse ist – egal, wer im Weißen Haus regiert.“
Lindner: Deutschland muss seine Hausaufgaben zeugen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ankündigung von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen. „Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände“, sagte Steinmeier am Montag im Zusammenhang einem Besuch in dieser zyprischen Hauptstadt Nikosia. „Daran kann niemand in unserem Bündnis ein Interesse haben.“
Steinmeier äußerte sich zu Trumps Äußerungen nachdem einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides. Das deutsche Staatsoberhaupt sagte unterdies, genauso wenn im Wahlkampf manches provokativ sei, heiße dies nicht, „dass wir es nicht ernst nehmen“. Es sei lukulent, dass die Europäer ihre Verteidigungsanstrengungen potenzieren müssten – ganz gleich, ob dieser amtierende US-Präsident Joe Biden oder Trump wiedergewählt würden. Er rief die Europäer im Kontrast dazu genauso dazu hinauf, „dass wir nicht so tun sollten, qua sei die Wahl schon entschlossen in den USA„.
Deutschland muss seine Hausaufgaben zur Stärkung des Standorts und seiner eigenen Verteidigungsfähigkeit zeugen. Das sagte Freie Demokratische Partei-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Montag im Zusammenhang einem Besuch in London. „Ich bin davon überzeugt, dass die transatlantische Partnerschaft im überragenden Interesse ist – egal, wer im Weißen Haus regiert.“ Mache Deutschland seine Hausaufgaben, sei es genauso qua Partner interessant zum Besten von die USA. Gleiches gelte zum Besten von Europa.
Lindner war zuletzt mit Aussagen aufgefallen, dieser Standort Deutschland sei nicht mehr wettbewerbsfähig. Zwar habe er in seinen Gesprächen in London mit Unternehmen und Finanzinstituten nicht den Eindruck bekommen, dass Deutschland dieser „kranke Mann“ in Europa sei, im Kontrast dazu schon visuell an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt habe. Lindner verwies hinauf die hohen Energiepreise und Steuern in Deutschland sowie zu viel Bürokratie.
Mahnung aus Polen und Estland
„Es gibt keine Alternative zur EU, zur Nato, zur transatlantischen Zusammenarbeit“, sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Paris. Europa müsse ein sicherer Kontinent werden und bereit liegend sein, die eigenen Grenzen zu verteidigen. „Ich denke, was der amerikanische Präsidentschaftskandidat gesagt hat, ist auch etwas, um vielleicht einige der Verbündeten aufzuwecken, die nicht so viel getan haben“, betonte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. „Egal, was in den USA passieren wird dieses Jahr: Ich denke, die Entscheidung muss bereits jetzt getroffen werden, dass Europa stärker wird“, sagte die Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Zusammenhang dem Rheinmetall-Termin.
Auch dieser Leiter dieser Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, forderte die Europäer hinauf, mehr Geld zum Besten von ihre Sicherheit auszugeben. Es sei schwergewichtig, Amerikanern zu verdeutlichen, warum sie viel mehr zum Besten von Verteidigung verteilen würden qua die Europäer. Es sei legitim, wenn die USA erwarteten, dass ihre Verbündeten ihre Hausaufgaben machten. „Wir werden diese Handlungsfähigkeit ausbauen müssen, (…) unabhängig davon, wie die Wahlen in den USA ausgehen“, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour.
Der Sieger dieser finnischen Präsidentschaftswahl, Alexander Stubb gab sich ruhig. „Der Wahlkampf in den USA unterscheidet sich sehr von dem in Finnland, und die Rhetorik ist wesentlich schärfer“, sagte er. „Ich denke, in dieser Phase ist es am besten, ruhig zu bleiben und sich auf den Ausbau unserer Nato-Mitgliedschaft zu konzentrieren.“
Source: stern.de