Der Triumphator ruft zum Rücktritt mächtiger Orban-Vertrauter auf. Welche Köpfe könnten bald in Ungarn rollen – und was bedeutet das für den Übergang nach Orbans Herrschaft?
Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar hat nach seinem spektakulären Sieg bei der Parlamentswahl einen Neuanfang im EU- und Nato-Land versprochen. „Gemeinsam haben wir das Orban-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit“, sagte er vor zehntausenden begeisterten Anhängern am Donauufer in Budapest. Ungarn werde wieder ein starker Partner in der EU und in der Nato sein.
„Eine mächtige Arbeit liegt vor uns“, führte er weiter aus. Die Regierung des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban habe eine ruinierte Wirtschaft, ein vernachlässigtes Gesundheits- und Bildungswesen hinterlassen. Orban forderte er auf, als scheidender Regierungschef keine Entscheidungen mehr zu treffen, die der Arbeit seines künftigen Kabinetts vorgreifen würden.
„Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass wir im neuen Parlament eine Zweidrittelmehrheit haben werden“, sagte er. „Das wird den Übergang effizienter, friedlicher und reibungsloser machen.“ Orban hatte selbst seit 2010 mit solchen Super-Mehrheiten regiert. Diese nutzte er dazu aus, um seine autoritäre Machtarchitektur mit Verfassungsänderungen, Gesetzen im Verfassungsrang und Personalbesetzungen auf der Grundlage eiserner Loyalität einzuzementieren.
Magyar forder Orban-Loyalisten zum Rücktritt auf
„Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orban-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf“, rief Magyar in die Menge. Konkret erwähnte er unter anderem den Staatspräsidenten Tamas Sulyok, den Obersten Staatsanwalt Gabor Balint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt. Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament wird Magyar die Möglichkeit haben, diese Amtsträger abzusetzen und neue zu wählen.
Bei der Parlamentswahl am Sonntag errang Magyars bürgerliche Tisza-Partei nach Berechnungen der Wahlkommission 138 von 199 Mandaten. Orbans rechtspopulistische Fidesz-Partei kam demnach auf 55, die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) auf 7 Mandate. Die Angaben beruhten auf der Auszählung der Stimmen von 97,74 Prozent der Wahllokale. Orban gestand seine Niederlage ein und gratulierte Magyar telefonisch.
dpa
Source: stern.de