Für Benjamin Limbach, den Justizminister von Nordrhein-Westfalen, ist die Sitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag eigentlich ein Routinetermin. Der Grünen-Politiker muss dort mittlerweile in regelmäßigen Abständen Rede und Antwort zum Stand der Cum-Ex-Ermittlungen stehen, der für ihn teilweise unangenehm ist. An diesem Mittwoch hat Limbach auf Einladung des Ausschusses gleich mehrere Strafverfolger mit in den Landtag gebracht: Generalstaatsanwalt Thomas Harden aus Köln. Stephan Neuheuser, Leitender Oberstaatsanwalt aus Köln – vor allem aber Tim Engel, der die Cum-Ex-Ermittlungen in der Hauptabteilung H federführend leitet und dort seit Sommer 2024 Nachfolger von Anne Brorhilker ist.
Die mitgebrachte „Verstärkung“ erfüllte ihren Zweck. Die Parlamentarier der unterschiedlichen Fraktionen hörten Engels Ausführungen aufmerksam zu. Kritische Nachfragen, wie sie Ressortchef Limbach im vergangenen Jahr nicht nur einmal erfahren hatte, gab es an diesem Mittwoch nicht. Engel sagte, ihm sei sehr wohl bewusst, dass seine Arbeit von Medien und der breiten Öffentlichkeit an der Zahl der Anklagen und der Prominenz der beteiligten Banken gemessen werde.
Als zentraler Teil des Rechtsstaats seien Staatsanwaltschaften der Gerechtigkeit und Differenzierungsfähigkeit verpflichtet. „Sie müssen aus guten Gründen sorgfältig und in alle Richtungen ermitteln“, betonte Engel. „Unser erklärtes Ziel ist und bleibt es, durch sorgfältige Ermittlung das an den jeweiligen Stellen verwirklichte Gesamtunrecht fassbar zu machen und zu sanktionieren.“
Keine „Anklagen im Akkord“
Der aktuelle Sachstandsbericht, auf den sich Limbach stützte, war schon zum Wochenbeginn bekannt geworden. Darin lässt Limbach, der sich im Zusammenhang mit dem Abschied von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker und der Neuaufstellung der Staatsanwaltschaft Köln im Rechtsausschuss viel Kritik ausgesetzt sah, die nüchternen Zahlen seiner Ermittler für sich sprechen.
Seit Jahresbeginn 2025 wurden in den Cum-Ex-Verfahren bis zum Stichtag 11. Februar 2026 vier Anklagen erhoben, wie Neuheuser schriftlich auf Anfrage des Ministeriums mitteilte. Zur Einordnung: In Köln laufen derzeit rund 135 Ermittlungskomplexe in Cum-Ex-Fällen sowie in der Variante Cum-Cum gegen 1700 Beschuldigte. Von einem Anspruch auf „Anklagen im Akkord“, den Limbachs Amtsvorgänger Peter Biesenbach (CDU) im Jahr 2019 hatte verlautbaren lassen, ist man im Justizministerium zwischenzeitlich abgerückt.
Am Mittwoch erneuerte Engel vor den Mitgliedern im Rechtsausschuss seine Prognose für die kommenden zwölf Monate. Zwischen „fünf und sieben“ weitere Anklagen wolle die Staatsanwaltschaft Köln erheben. Die Zahl sei aber noch von verschiedenen Faktoren abhängig.In Limbachs schriftlichem Bericht heißt dazu, die Ermittler müssten in Cum-Ex-Verfahren weiterhin gewaltige Datenmengen auswerten, um mögliche Taten und Tatbeteiligungen festzustellen. Daher könnten die Ermittlungen nicht auf einzelne Beteiligte, konkret die in Cum-Ex-Deals eingebundenen Aktienhändler, begrenzt werden.
„Anzahl der Beschuldigten ist beispiellos“
Die Dauer dieser Auswertungen sei nur begrenzt durch technische Unterstützung zu beschleunigen. „Die Anzahl sowohl der beteiligten Kreditinstitute als auch der Beschuldigten ist beispiellos“, schreibt Limbach. Die Taten seien geprägt von internationalen Bezügen, enormen Schadenssummen, hoher krimineller Energie, einer arbeitsteiligen Vorgehensweise und einer großen Anzahl von involvierten Akteuren. Zudem lägen die „Straftaten sehr lange zurück“.
Damit spricht Limbachs Bericht einen zweiten heiklen Punkt an. Trotz aller Bemühungen drohen, wie die für Cum-Ex zuständige Hauptabteilung H mitteilt, im Jahr 2026 acht Verfahren in Teilen oder komplett zu verjähren. Derzeit bemühten sich die Dezernenten in Köln, „wo dies möglich ist“, verjährungsunterbrechende Maßnahmen zu treffen. Wie viele Steuergelder damit endgültig für den Fiskus von Bund und Land NRW verloren gehen könnten, geht aus dem mehrseitigen Schreiben nicht hervor.
Für Limbach sind das keine guten Nachrichten. Angesichts der großen Zahl an laufenden Ermittlungsverfahren kann zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass die Strafverfolgung in einzelnen Fällen – einige dürften bald 20 Jahre zurückliegen – an einer Verjährung scheitert. Schon im vergangenen Mai hatte Limbach vor dem Rechtsausschuss auf ein solches Risiko hingewiesen und seinem Cum-Ex-Chefermittler Engel demonstrativ den Rücken gestärkt. Engel habe seine Priorität darauf gelegt, Verjährungen zu verhindern. Die Forderung nach einer weiteren personellen Aufstockung hatte der grüne Minister damals mit dem Hinweis auf eine „gut aufgestellte Truppe“ in Köln zurückgewiesen.
In seinem aktuellen Sachstandsbericht heißt es dazu, das Land habe sich mit den im Nachtragshaushalt 2024 ausgewiesenen neuen Stellen sowie in den Plänen für die Folgejahre nachhaltig und zukunftssicher gestärkt. Im aktuellen Landeshaushalt 2026 konnte Limbach neun Planstellen für Staatsanwälte und fünf weitere Stellen im Unterstützungsbereich durchsetzen. Er weist außerdem darauf hin, dass alle Stellen, die im Landesamt für Bekämpfung der Finanzkriminalität für den Bereich Cum-Ex vorgesehen sind, zum Februar 2026 besetzt wurden.
Das nächste Cum-Ex-Strafverfahren gegen drei frühere Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg beginnt am 24. März im neuen Gerichtsgebäude in Siegburg, der Außenstelle des Landgerichts Bonn. Die Angeklagten müssen sich vor der 15. Großen Wirtschaftsstrafkammer wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe verantworten. Der Steuerschaden soll der Anklage zufolge bei 278,5 Millionen Euro liegen. Die Vorwürfe gegen eine ursprünglich ebenfalls angeklagte Hamburger Finanzbeamtin hatte das Landgericht nicht zugelassen und ihre Verfahren vorsorglich abgetrennt.
Source: faz.net