Die dramatisch steigenden Preise für Öl und Gas zerstören die Hoffnung auf einen Konjunkturaufschwung in Deutschland. Die schwarz-rote Koalition muss schleunigst ein Wachstumspaket beschließen.
Die neue Energiekrise trifft die deutsche Industrie zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Der Krieg im Nahen Osten lässt den Preis für Öl und Gas immer weiter in die Höhe schießen. Und angesichts der politischen Lage in Teheran ist eine weitere Eskalation zu befürchten.
Das Mullah-Regime will nicht aufgeben, sondern zielt darauf, die gesamte Region zu destabilisieren. Sollten die wichtigen Öl- und Gas-Förderländer gezwungen sein, ihre Produktion einzustellen, droht eine massive Angebotsverknappung, die eine Weltwirtschaftskrise auslösen könnte. Vor diesem Hintergrund wächst sich vor allem an Asiens Börsen die Nervosität schon zur Panik aus. Denn China, Japan oder Südkorea beziehen einen großen Teil ihrer fossilen Energie aus der Krisenregion.
Für Deutschland gilt das zwar nicht. Aber der Preisanstieg vor allem beim Gas trifft dennoch die hiesige Wirtschaft erheblich und droht die Hoffnung auf die ersehnte Trendwende in diesem Jahr zu zerstören. Denn die Stimmung in den Chefetagen war schon vor dem neuerlichen Kostenschub mau. Wie die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, laufen die Geschäfte der hiesigen Industriekonzerne und Mittelständler alles andere als gut. Die Aufträge brachen zum Jahresbeginn so stark ein wie seit zwei Jahren nicht, während die Produktion gedrosselt wurde. Das Neugeschäft ging um elf Prozent zurück – ein unerwartet starker Dämpfer.
Zweifellos strapazieren die exogenen Schocks die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders stark. Trumps Zollirrsinn, der aggressive Merkantilismus der Chinesen und die aktuellen Auswirkungen des Irankriegs erschweren das Geschäft. Doch die Hauptursachen der voranschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands liegen nicht im Ausland, sondern sind selbstverschuldet.
Das haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Bundeskanzler Friedrich Merz bei ihrem Treffen anlässlich der Internationalen Handwerksmesse in München jüngst in aller Deutlichkeit dargelegt. Die Standortbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert, die Belastungen für Betriebe und Beschäftigte seien dramatisch gestiegen, monierten die Wirtschaftsvertreter in ihrer gemeinsamen Erklärung. Angesichts der jahrelangen Wachstumsschwäche steuere man auf „einen Kipppunkt“ zu.
Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie
Die Koalitionäre täten gut daran, diesen dramatischen Appell ernst zu nehmen. Denn bislang gibt es in der Tat weder bei den bürokratischen Regulierungen oder den Energiekosten noch bei Sozialabgaben und Steuern die von der Koalition versprochenen Fortschritte, sondern vor allem Ankündigungen und Durchhalteparolen. Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie. Und wenn Konzernmanager, Mittelständler und Handwerker unisono den Glauben an die Reformfähigkeit Deutschlands verlieren, wirkt sich dies in den Unternehmen konkret aus. Dann investiert man, wenn überhaupt, nur noch im Ausland, reduziert die Belegschaft oder schließt womöglich gleich den Betrieb.
Dieser trüben Stimmung, die durch den Irankrieg jetzt noch zusätzlich vermiest wird, müsste die Koalition schleunigst ein Wachstumspaket entgegensetzen. Sollte sich die SPD verweigern, muss der Kanzler notfalls von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.
Source: welt.de