Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mitgeteilt, dass er mit Frankreich über einen möglichen europäischen Atomschirm berate. „Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste
Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen“, sagte Merz vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC).
Merz betonte dabei, dass Deutschland sich
an seine rechtlichen Verpflichtungen halten werde. Er spielte damit auf
den 1990 geschlossenen Zwei-Plus-Vier-Vertrag mit den vier
Siegermächten des Zweiten Weltkriegs an. In diesem bekräftigten die
damals noch zwei deutschen Staaten den „Verzicht auf Herstellung und
Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und
chemische Waffen“. Sie erklärten darüber hinaus, dass „auch das vereinte
Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird“.
Es wäre jedoch möglich, dass der derzeit rein nationale französische Atomschirm ausgebaut wird,
um auch Deutschland und anderen EU-Staaten Schutz anzubieten. Dies würde
dann die sogenannte nukleare Teilhabe der Nato für den Fall ergänzen,
dass die USA langfristig auch ihr Engagement in diesem Bereich
zurückfahren wollen.
Die aktuelle nukleare Teilhabe der Nato sieht
vor, dass in Europa stationierte US-Atomwaffen vom Typ B61 im Ernstfall
auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden und dann etwa
gegnerische Streitkräfte ausschalten. US-Atomwaffen sollen offiziell
unbestätigten Angaben zufolge zum Beispiel in Norditalien, in Belgien
sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.
Merkel und Scholz lehnten europäischen Atomschirm noch ab
Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern
bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump
Gespräche über eine Zusammenarbeit bei der atomaren
Abschreckung angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
stieß er aber auf genauso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf
Scholz (SPD). Bundeskanzler Merz (CDU)
hatte sich dagegen bereits im Wahlkampf zu Gesprächen darüber bereit
erklärt und das bei seinem Antrittsbesuch in Paris als Bundeskanzler im
vergangenen Mai bekräftigt.
Frankreich ist seit dem Austritt Großbritanniens
am 31. Januar 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU. Macron
fordert seit Langem, dass sich Europa unabhängiger von der Supermacht
USA machen sollte. Bei
der Sicherheitskonferenz vor drei Jahren hatte Macron gesagt, die
derzeitige russische Aggression gegen die Ukraine sei eine Ermahnung,
welch wichtige Rolle Atomwaffen in der Europäischen Union und in der
Nato hätten und weiter haben müssten.
In seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Merz, dass Deutschland eine mögliche europäische nukleare Abschreckung „strikt
eingebettet“ in die deutsche nukleare Teilhabe in der Nato denke. Zugleich
verwies Merz auch darauf, dass die
EU-Staaten sich im EU-Vertrag dazu
verpflichtet hätten, sich einander im Fall eines bewaffneten Angriffs
beizustehen. „Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch
organisieren wollen“, sagte er. „Nicht als Ersatz für die Nato, sondern
als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.“
Große Frage ist dabei vor allem, ob die EU die
militärischen Strukturen dafür hat, im Ernstfall auch ohne die
Amerikaner handeln zu können. Da in der Nato das Konsensprinzip gilt,
könnte die Kommandostruktur dort in Streitfällen möglicherweise nicht
genutzt werden.
Pistorius glaubt nicht an Rückzug der USA
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Debatte über einen europäischen Atomschirm kürzlich kritisiert. „Ich glaube, das Signal ist falsch“, sagte Pistorius am Mittwoch am
Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Es gebe
„keinerlei Anhaltspunkt“ dafür, dass die USA sich aus ihrer „nuklearen
Abschreckungsverantwortung für Europa“ zurückziehen würden. Wer glaube „wir wären in der Lage, jetzt oder in fünf oder in zehn
Jahren den nuklearen Abschreckungsschirm der Amerikaner zu ersetzen, der
mag das glauben“, sagte Pistorius. „Man kann über alles
spekulieren.“ Er sei nicht bereit, das Bündnis mit den USA „zu Grabe zu
tragen“.