Atomkriegsszenarien: Paris will es aufwärts zusammensetzen einzigen Warnschlag eintreffen lassen

Präsident Macron hat erneut eine „Europäisierung“ der französischen Abschreckung angeboten. Der deutsche Kanzler zaudert mit Zustimmung. Weil er sich nicht zwischen Europa und den USA entscheiden kann? Oder es nicht will?

Es bedurfte nicht des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA und Israels auf den Iran, um Europa daran zu erinnern, wie einflusslos es ist, und wie ruchlos militärische Machtpolitik sein kann, wenn sie auf überlegener Stärke basiert. Dagegen helfen nur kluge Diplomatie und die Fähigkeit zur Selbstbehauptung. Davon kann in Europa keine Rede sein. Das erschien nicht notwendig, solange man unter der Protektion des mutmaßlich wohlwollenden Hegemons USA stand.

Doch die Zeiten haben sich radikal geändert. Heute lautet die Alternative: blinde Gefolgschaft oder mehr Souveränität. Während der Besuch von Kanzler Merz in Washington für unbedingte Gefolgschaft stand, plädiert Frankreichs Emmanuel Macron seit Langem für mehr europäische Autonomie. So hat er am 2. März in seiner groß angekündigten Rede auf der Île Longue, dem Hauptstützpunkt seiner Nuklearstreitmacht, erneut eine Europäisierung der französischen Abschreckung angeboten.

Macrons Konzept lautet nun „vorgelagerte Abschreckung“ („dissuasion avancée“) und beinhaltet drei wichtige Aspekte. Konkretisiert wird erstmals die auch von früheren Präsidenten erwähnte „europäische Dimension“. Sie betrifft zum einen die im Vorjahr durch die Northwood-Erklärung vom 10. Juli 2025 beschlossene engere technische und operative Zusammenarbeit mit der anderen europäischen Atommacht Großbritannien.

Macron will ein gemeinsames Verständnis von Abschreckung

Zugleich wird die mögliche Bandbreite einer Kooperation mit den europäischen Partnern umrissen, die von Übungen zur Einsatzbereitschaft, konventioneller Teilnahme an Nuklearaktivitäten bis zur vorübergehenden Stationierung atomar bewaffneter Flugzeuge außerhalb Frankreichs reichen könnte.

Deutschland sieht Macron als „Schlüsselpartner“, mit dem eine Steuerungsgruppe gebildet werden soll, die etwa den strategischen Mix von Waffensystemen koordiniert. Auch Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark sind Teil dieses Prozesses. Mit allen soll ein Dialog über gemeinsame Bedrohungsanalyse und Aufklärung, über spezifische Kommunikationsmittel und die Fähigkeit zum Eskalationsmanagement begonnen werden. Ziel ist ein gemeinsames Verständnis von Abschreckung.

Der zweite wichtige Aspekt betrifft die Modernisierung der Nuklearwaffen und ihre strategische Rolle. Sie umfasst alle Elemente des Nuklearpotenzials, inklusive einer nicht spezifizierten Erhöhung von bislang 290 Sprengköpfen. Dabei gilt ein strikt defensives Verständnis von Abschreckung, das sich vom amerikanischen grundlegend unterscheidet. Während dieses verschiedene Abstufungen vorsieht, die flexible Antworten mit taktischen Atomwaffen auf dem Gefechtsfeld ermöglichen, droht Paris nur einen einzigen Warnschlag an.

Weil dieser bereits die zwanzigfache Zerstörungskraft der Hiroshimabombe umfasst, soll damit verdeutlicht werden, wie glaubhaft die „Strategie der massiven Abschreckung“ sein soll. Die Kosten wären für einen Angreifer untragbar. Nur so – das scheint die vorherrschende Auffassung zu sein – ließen sich die vitalen Interessen Frankreichs verteidigen. Wobei Paris klarstellt, dass diese auch europäische seien, ohne jedoch – ganz im Sinne strategischer Ambiguität – aufzuzeigen, was das genau heißt.

Ganz unmissverständlich wird klargestellt, dass an keine nukleare Teilhabe gedacht ist, wie sie etwa in der NATO praktiziert wird. Die alleinige Entscheidungsgewalt über einen Einsatz liegt beim Präsidenten Frankreichs. In der Logik dieses Verhaltensmusters schließt Paris eine gemeinsame Nuklearplanung ebenso aus wie eine gemeinsame Definition vitaler Interessen. Darum will es auch keine Nukleargarantie im strikten Sinne geben. Gleichwohl ist man überzeugt davon, dass die eigene nukleare Abschreckung für Europa umso wirksamer sein kann, je stärker sich hierzu die Kooperation entwickelt. Da die allein nicht ausreicht, skizziert Macron die nukleare Abschreckung als Teil einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung.

Berlin sollte sich Gedanken machen über den Tag nach dem Ukraine-Krieg

Das war der dritte, von den meisten Leitmedien übersehene Aspekt seiner Rede. Demnach müssten die Europäer auf der Grundlage „vorgelagerter Abschreckung“ für Stabilität auf dem Kontinent sorgen. Das schließt für Macron eine neue Sicherheitsstruktur „insbesondere zwischen Europäern und Russen“ ein, zu der man kommen sollte. Wodurch? Notgedrungen durch Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa und globale nukleare Abrüstung.

Frankreichs Präsident öffnet damit vor der Überprüfungskonferenz des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) im April einen Horizont, der bei anderen Staats- und Regierungschefs bisher völlig fehlt. Berlin sollte diesen Faden aufnehmen und eine kollektive Arbeitsgruppe vorschlagen, die sich über den Tag nach dem Ukraine-Krieg Gedanken macht, wenn es um Stabilität, Rüstungskontrolle und die europäische Friedensordnung geht.

Zugegeben, Macron hat einen weiten Wurf gewagt, kämpft aber tatsächlich weiter mit den Mühen der Ebene. So steht der mit Deutschland geplante Kampfjet, der Atomwaffen tragen kann, vor dem Aus. Zudem fällt es dem hoch verschuldeten Land immer schwerer, seine Rüstung zu finanzieren. Da liegt es nahe, Kooperation auf Gebieten zu suchen, die für konventionelle und nukleare Abschreckung gleichermaßen relevant sind. Dazu gehören das bilaterale Programm eines unabhängigen Aufklärungssystems, eine gemeinsame Luftverteidigung und das Entwickeln von Langstreckenwaffen.

Es ist abzusehen, dass sich Deutschland als stärkste konventionelle Macht in Europa etabliert, während die Glaubwürdigkeit der US-Abschreckung weiter abnimmt. Paris kann damit umso besser leben, je mehr sich Berlin unter seinen atomaren Schutz stellt. Dies wäre für die Legitimität der „Force de Frappe“ von Vorteil und den Status als einzige EU-Nuklearmacht.

Perspektivisch würde sich die Option einer atomwaffenfreien Zone von Deutschland bis Polen eröffnen, das verantwortungslose Gerede über eine deutsche Atomwaffe fände ein Ende. Es liegt nicht zuletzt an Kanzler Merz, ob er den von Macron vorgezeichneten Weg zu mehr europäischer Selbstbehauptung mitgeht oder weiter im Spagat zwischen Liebedienerei gegenüber Washington und verhaltenen Signalen an Paris verharrt.