Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will das Thema Migration zu einem Schwerpunkt der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft seines Landes machen. Er begrüße die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen, sagte Orbán den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Juli von Belgien.
Orbán verwies darauf, dass Ungarn bereits „äußere Hotspots“ geschaffen habe, Zentren außerhalb Ungarns, in denen Asylanträge geprüft werden. „Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Dort werden alle Papiere geprüft. Nur wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht.“
Orbán kritisiert deutsche Migrationspolitik
Laut Orbán hat sich neun Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015 zudem herausgestellt, dass er mit seinen damaligen Warnungen an andere europäische Länder recht behalten habe, „dass ihr ein enormes Risiko eingeht, wenn ihr eure Grenzen für illegale Migration öffnet“. Mit Blick auf die Folgen des Flüchtlingszuzugs sagte Orbán: „Warten wir mal ab, wie die deutsche oder französische Gesellschaft in 10, 15 oder 20 Jahren aussieht. Sollte sich das als positiv herausstellen, können auch die Ungarn darüber nachdenken.“
Anlässlich seines Deutschland-Besuchs hat sich Orbán zuletzt befremdet über das Erscheinungsbild Deutschlands gezeigt und die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert. Dem staatlichen ungarischen Radiosender Kossuth hatte Orbán gesagt, Deutschland sehe heute nicht mehr so aus wie vor zehn Jahren. „Es schmeckt nicht mehr wie früher, es riecht nicht mehr wie früher, dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und Eltern uns als Beispiel genannt haben.“
Im Jahr 2015 hatten Deutschland und weitere europäische Länder angesichts der Flüchtlingsströme zunächst entschieden, ihre Grenzen gemäß dem Schengenabkommen nicht zu schließen. Die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU wird von vielen Migrationsexpertinnen und -experten kritisiert und teils als rechtlich problematisch eingeschätzt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will das Thema Migration zu einem Schwerpunkt der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft seines Landes machen. Er begrüße die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen, sagte Orbán den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Juli von Belgien.
Orbán verwies darauf, dass Ungarn bereits „äußere Hotspots“ geschaffen habe, Zentren außerhalb Ungarns, in denen Asylanträge geprüft werden. „Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Dort werden alle Papiere geprüft. Nur wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht.“