Die EU-Asylreform ist nach fast zehnjährigen Debatten endgültig beschlossen. Die EU-Staaten stimmten den Plänen, die unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen vorsehen, in Brüssel zu, wie der Rat der Europäischen Union mitteilte. Die EU will mit der Reform die Migration nach Europa besser steuern. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland sollen damit entlastet werden.
Migrantinnen und Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen durch Asylverfahren an den EU-Außengrenzen künftig an der Weiterreise gehindert und von Grenzlagern aus direkt abgeschoben werden können. Die Unterbringung erfolgt unter haftähnlichen Bedingungen für maximal drei Monate – im Krisenfall könnte dieser Zeitraum allerdings noch verlängert werden. Auch Familien mit Kindern müssen diese Verfahren durchlaufen. Die Bundesregierung hatte sich vergeblich für eine Ausnahme für sie eingesetzt.
Nach der Neuregelung können Mitgliedsländer Migranten im Fall eines negativen Asylbescheids zudem in sichere Drittstaaten wie Tunesien oder Albanien zurückschicken, in denen sie dann Asyl beantragen müssen. Allerdings müssen die Geflüchteten eine Verbindung zu dem Drittstaat haben, in den sie abgeschoben werden – etwa durch Angehörige oder ein Studium.
Zwei Jahre Zeit für die Umsetzung
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Asylreform seit Monaten. Sie eröffne die Möglichkeit, dass Mitgliedsstaaten
sich weitgehend aus dem Flüchtlingsschutz zurückzögen, indem sie
Nachbarländer oder andere Staaten entlang der Fluchtrouten als „sicher“
einstuften, teilte Pro Asyl mit. Das werde dazu führen, dass Menschen, die nach Europa
geflohen sind, „ohne Prüfung ihrer tatsächlichen Fluchtgründe in diese
Länder abgeschoben werden“.
Die neuen Asylregeln treten mit
Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Danach haben die
Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit, um sie national umzusetzen. Laut EU-Innenkommissarin
Ylva Johansson haben einige Mitgliedsstaaten bereits mehr oder weniger
mit der Umsetzung begonnen.
Die EU-Asylagentur verzeichnete vergangenes Jahr rund
1,1 Millionen Anträge, den höchsten Stand seit 2016. Rund
330.000 davon entfielen auf Deutschland.
Die EU-Asylreform ist nach fast zehnjährigen Debatten endgültig beschlossen. Die EU-Staaten stimmten den Plänen, die unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen vorsehen, in Brüssel zu, wie der Rat der Europäischen Union mitteilte. Die EU will mit der Reform die Migration nach Europa besser steuern. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland sollen damit entlastet werden.
Migrantinnen und Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen durch Asylverfahren an den EU-Außengrenzen künftig an der Weiterreise gehindert und von Grenzlagern aus direkt abgeschoben werden können. Die Unterbringung erfolgt unter haftähnlichen Bedingungen für maximal drei Monate – im Krisenfall könnte dieser Zeitraum allerdings noch verlängert werden. Auch Familien mit Kindern müssen diese Verfahren durchlaufen. Die Bundesregierung hatte sich vergeblich für eine Ausnahme für sie eingesetzt.