Die Union hat sich nach dem Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen verhalten optimistisch geäußert. Es habe eine „gute Gesprächsatmosphäre“ geherrscht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, in Berlin. „Für uns ist es entscheidend, dass es tatsächlich am Ende eine Verringerung des Zustroms gibt, dass Migration bewältigbar und integrierbar bleibt“, sagte er. Vertreter der Bundesregierung hätten sich „ernsthaft mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich am nach dem Treffen „dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch“. Sie fügte hinzu: „Diesen Austausch wollen wir zügig fortsetzen.“ Beschlüsse wurden nach Teilnehmerangaben bei dem Treffen nicht gefasst. Bei den gemeinsamen Bemühungen gehe es „um einen harten Kurs gegen die irreguläre Migration“, sagte Faeser. „Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt.“ Ein konkreter Termin für ein zweites Treffen ist noch nicht fest verabredet worden.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach unterdessen von einem guten Prozess: „Ich habe ihn heute als sehr konstruktiv wahrgenommen.“ Auch die Union habe sich sehr konstruktiv verhalten, sie sei „ganz frohen Mutes“, sagte Behrens. Sie habe die wirkliche Hoffnung, dass man sich auf breite Maßnahmen verständigen könne, „auch mit einer großen, breiten Unterstützung aller demokratischen Kräfte“.
Zurückweisung von Asylsuchenden zentrales Thema der Beratungen
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz sagte nach dem rund dreistündigen Gespräch im Bundesinnenministerium, sie habe den Eindruck gewonnen, dass die Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik „die Brisanz sieht“. Lindholz sprach von einem „guten positiven Austausch“. Lindholz forderte die Bundesregierung auf, konkrete Vorschläge insbesondere zu der von der Union geforderten Zurückweisung von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen zu entwickeln – „und dann mit uns wieder ins Gespräch zu kommen“.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtete aus Unionskreisen, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden zentrales Thema der Beratungen gewesen sei. „SPD und FDP scheinen da offen mitzumachen, die Grüne hielten sich bedeckt“, hieß es in dem Bericht. Generell sei bei den Gesprächen der Eindruck entstanden, „dass FDP und SPD bereit sind, sich zu bewegen – bei den Grünen war dies nicht zu erkennen“, hieß es demnach aus der Union. Die Bundesregierung müsse jetzt „klar sagen, ob Zurückweisungen auch aus ihrer Sicht rechtlich und politisch mitgetragen werden“. Andernfalls hätten weitere Gespräche keinen Sinn.
Das sogenannte Sicherheitspaket, das derzeit verhandelt wird, sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: mehr Härte bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
Unionsvertreter hatten vor dem Treffen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen der Ampelkoalition aus der vergangenen Woche nicht weit genug gingen. Sie fordern weiterhin eine Begrenzung der irregulären Migration im Sicherheitspaket. Auch die Kommunen forderten von der Bundesregierung härtere Maßnahmen.
Die Union hat sich nach dem Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen verhalten optimistisch geäußert. Es habe eine „gute Gesprächsatmosphäre“ geherrscht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, in Berlin. „Für uns ist es entscheidend, dass es tatsächlich am Ende eine Verringerung des Zustroms gibt, dass Migration bewältigbar und integrierbar bleibt“, sagte er. Vertreter der Bundesregierung hätten sich „ernsthaft mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt“.