Asylpolitik: SPD und Union wollen Abschiebeflüge nachher Afghanistan fortsetzen

Die CSU hat eine Fortsetzung der Abschiebeflüge
nach Afghanistan bereits in der nächsten Woche gefordert. „Ich erwarte von Innenministerin Faeser, dass
nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet. Das darf
keine Eintagsfliege gewesen sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt der Bild am Sonntag.

Zuvor waren nach dem Messerangriff in Solingen 28 Afghanen abgeschoben worden. Es war der erste Abschiebeflug in das Land, nachdem die Taliban dort im August 2021 die Macht übernommen hatten.

Die Bundesregierung hätte „immer wieder alle möglichen Gründe aufgetischt, weswegen
Abschiebungen nach Afghanistan unmöglich seien“, sagte der innenpolitische
Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU) der Zeitung. Abschiebungen nach Kabul hätten nicht ins Weltbild dieser
Koalition gepasst.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die
Abschiebeflüge fortsetzen, nannte aber keine konkreten Daten für nächste
Abschiebeflüge. Faeser sagte der Zeitung, sie werde „alles
dafür tun, dass Straftäter und terroristische Gefährder nach Afghanistan und
auch nach Syrien abgeschoben werden“.