Ein Gericht in Rom hat die Überstellung einer Gruppe von Migranten nach Italien angeordnet, die in einem albanischen Lager festgehalten wurden. Es handelt sich um 43 Migranten aus Ägypten und Bangladesch, die in dieser Woche nach Albanien gebracht wurden, nachdem sie im Mittelmeer aufgegriffen worden waren. Mit dem Urteil von Freitag ordneten die Richter bereits zum dritten Mal die Überstellung von Migranten nach Italien an.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen, wonach die Richter beschlossen hätten, die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen. In der Zwischenzeit würden die Migranten nach Italien gebracht, sagte einer der Insider. Der EuGH wird Italiens Regelung in den nächsten Wochen prüfen, um zu klären, ob sie mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Italienische Auffanglager in Albanien stehen seit November leer
Die Entscheidung des Gerichts bedeutet einen weiteren Rückschlag für Italiens rechtsgerichtete Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Um den Zustrom an Asylsuchenden einzuschränken, hatte die Regierung zwei Auffanglager in Albanien bauen lassen, um Migranten dort festzuhalten, während ihre Asylanträge für Italien bearbeitet werden. Die Einrichtungen stehen jedoch seit November leer.
Dafür sorgte die italienische Justiz, denn sie hat Zweifel daran, ob die Regelung mit einem kürzlich ergangenen EuGH-Urteil vereinbar ist. In diesem Urteil, das sich nicht speziell auf Italien bezog, hieß es in Bezug auf Migranten, dass kein Herkunftsland als sicher angesehen werden könne, wenn auch nur ein Teil seines Territoriums als gefährlich eingestuft werde.
Die Angelegenheit hat einen Streit zwischen Melonis Koalition und der Justiz ausgelöst, wobei Regierungsvertreter den Gerichten vorwarfen, den Aufenthalt von Asylsuchenden in den albanischen Lagern aus politischen Gründen untergraben zu wollen. Italiens Oppositionsparteien begrüßten den Rückschlag für Meloni. „Wie sich jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand hätte vorstellen können, ist eine weitere Abschiebung von Migranten nach Albanien gescheitert“, sagte Nicola Fratoianni, ein Abgeordneter der Partei Grünes-Links-Bündnis. Das italienische Innenministerium lehnte eine Stellungnahme ab.