Asylpolitik : Die Länder, die austreten

Immer mehr Mitgliedsstaaten der EU scheren aus der einheitlich geplanten europäischen Asylpolitik aus, obwohl erst im vergangenen Frühjahr eine neue EU-Asylpolitik verabschiedet wurde. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) wollte die EU dem wachsenden Rechtsruck in der EU entgegenwirken und der sinkenden Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete in vielen Mitgliedsländern begegnen.

Es besagt im Kern, dass Asylsuchende mit einer geringen Bleibeperspektive an den Außengrenzen binnen drei Monaten Antwort auf ihren Antrag erhalten. Während dieser Zeit müssen sie in Lagern an der EU-Außengrenze leben. Asylsuchende mit einer größeren Bleibeperspektive sollen auf die Mitgliedsländer verteilt werden. Dabei gilt das Prinzip der sogenannten verpflichtenden Solidarität: Wer keine Asylsuchenden aufnimmt, muss das finanziell kompensieren und dafür in einen EU-Fonds einzahlen, der wiederum die ärmeren Herkunftsländer unterstützen soll. So sollen weniger Menschen illegal in die EU kommen und gleichzeitig Menschenrechte gewahrt werden.