Asylpolitik: Deutschland schiebt erstmals seitdem 2011 verdongeln Straftäter nachher Syrien ab

Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 hat die Bundespolizei wieder einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der Mann sei den Behörden in Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. 

Das Ministerium habe mit der islamistischen Regierung Syriens eine Vereinbarung erzielt,
„dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft
stattfinden können“, hieß es weiter. Der Mann hatte
laut Bundesinnenministerium in Nordrhein-Westfalen wegen besonders
schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung eine Haftstrafe
verbüßt. 

Zudem ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums erneut ein Straftäter nach
Afghanistan abgeschoben worden. Er
befand sich demnach in Bayern unter anderem wegen vorsätzlicher
Körperverletzung im Gefängnis. Die Rückführung sei „die zweite
Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche“.

Kritik an Menschenrechtslage

Das Ministerium rechtfertigte die Abschiebungen in die instabilen Länder. „Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes
Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wir stehen für Kontrolle,
Konsequenz und klare Kante.“

Vor einem Jahr hatte eine
Rebellenkoalition unter Führung der islamistischen Miliz Haiat Tahrir
al-Scham (HTS) das Regime von Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Der HTS-Anführer
Ahmed al-Scharaa ist Übergangspräsident. Die Bundesregierung sieht den Bürgerkrieg in Syrien damit als beendet an. Menschenrechtsorganisationen beschreiben die Lage in Syrien aber weiterhin als sehr unsicher, selbst Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte die Lage als prekär beschrieben.

Abschiebungen nach Afghanistan sehen Menschenrechtler ebenfalls kritisch. Die für die Organisation von Abschiebungen nötigen Verhandlungen der
Bundesregierung mit Vertretern der islamistischen Taliban, die in
Afghanistan an der Macht sind, hatten Kritik ausgelöst, genauso wie die Ankündigung, Geflüchtete dem Regime wieder auszuliefern. Die Regierung will zunächst nur Straftäter abschieben.

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