Mögliche Asylverfahren in
Drittstaaten würden nach Erwartung des Städte- und Gemeindebundes keine spürbaren Entlastungen bei der Zuwanderung bringen. Der Ansatz gehöre in die Reihe möglicher Maßnahmen, es sei aber „nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der Rheinischen Post. „Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne
Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern.“
Notwendig seien vielmehr „wirksame
Grenzkontrollen, die rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses und die
Reduzierung sogenannter ‚Pull-Faktoren‘, etwa durch den Einsatz der
Bezahlkarte“, sagte Berghegger der Zeitung. Außerdem müssten Städte und Gemeinden von den Kosten für
Unterbringung, Versorgung und Integration „vollständig entlastet
werden“. Sie stünden derzeit an der Belastungsgrenze.
Ob Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU ausgelagert werden können, soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums „umfassend und ergebnisoffen“ geprüft werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern zuvor bei einem Spitzentreffen am Donnerstag angekündigt, bis Dezember die Ergebnisse dieser Prüfung mitzuteilen. Insbesondere unionsgeführte Länder hatten bei dem Treffen bereits „konkrete Modelle“ für ausgelagerte Verfahren gefordert.
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Mögliche Asylverfahren in
Drittstaaten würden nach Erwartung des Städte- und Gemeindebundes keine spürbaren Entlastungen bei der Zuwanderung bringen. Der Ansatz gehöre in die Reihe möglicher Maßnahmen, es sei aber „nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der Rheinischen Post. „Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne
Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern.“