Asyl: EU will mit Libanon ein Abkommen zu Händen syrische Geflüchtete fertig werden

Die Europäische Union will mit Finanzhilfen im Umfang von rund einer Milliarde Euro die steigende Ankunft von bislang im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien stoppen. Das geht aus Recherchen welcher Nachrichtenagentur dpa hervor. Das EU-Paket soll nachdem Angaben von EU-Beamten während welcher Libanon-Reise von Kommissionspräsidentin Ursula von welcher Leyen und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis angekündigt werden.

Mit dem Geld soll den Angaben nachdem dasjenige Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden. Zudem sind Mittel zu Händen die Sicherheitsbehörden und die Streitkräfte des Landes sowie zu Händen den Kampf gegen Schleuserbanden und zu Händen Wirtschafts- und Finanzreformen vorgesehen. Auch die legale Migration in die EU, wie etwa welcher Familiennachzug, wird den Plänen zufolge erleichtert werden.

Der Libanon soll die Zahlungen in mehreren Stufen solange bis zum Jahr 2027 erhalten. Ein erster hoher dreistelliger Millionenbetrag könnte schon diesen Sommer fließen. Ob dasjenige EU-Geld ausreicht, um die Lage im Libanon zu entspannen, ist in der Tat in Rede. Das Land steckt derzeit in welcher schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte und zählt mit mehr wie 1,5 Millionen syrischen Migranten synchron zu denjenigen Staaten, die pro Kopf weltweit die meisten Geflüchteten aufgenommen nach sich ziehen.

Fast täglich kommen Flüchtlinge aus dem Libanon gen Zypern an

Vor allem die zyprische Regierung hatte die wachsende Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon zuletzt wie nicht mehr tragbar kritisiert und ein Handeln welcher EU gefordert. Nach Angaben des zyprischen Staatschefs Christodoulidis kamen in den vergangenen Monaten weitestgehend täglich Syrer aus dem etwa 160 Kilometer entfernten Libanon mit Booten an. Seit Jahresbeginn wurden schon rund 4.000 Migranten gezählt. Zum Vergleich: Im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Gemessen an seiner Einwohnerzahl gibt es nirgendwo in welcher EU so viele Asylanträge wie gen Zypern. Auf welcher Insel sind die Flüchtlingslager überfüllt. „Wir sind nicht in der Lage, noch mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Christodoulidis vor wenigen Wochen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). 

EU-Kommissionschefin von welcher Leyen hat deswegen Hilfe zugesagt. „Es sind wir, die Europäer, die entscheiden, wer nach Europa kommt und unter welchen Umständen. Und nicht das organisierte Verbrechen der Schmuggler und Menschenhändler“, sagte sie und verwies gen die schon existierenden Abkommen mit Ländern wie Tunesien und Ägypten. Auch jene Staaten sollen im Gegenzug zu Händen Finanzhilfen in Milliardenhöhe unerwünschte Migration in die EU stoppen.

Nahostexperte warnt vor großem Fehler

Angesichts welcher politisch instabilen Situation im Libanon werden die Pläne welcher EU unter ferner liefen unbequem gesehen. „Die EU macht im Libanon einen großen Fehler“, sagt Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis. Das Land habe eine lange Zeit Geschichte interner Probleme, rastlos von konfessionellen Konflikten, die solange bis heute immer wieder zu einem Machtvakuum resultieren. Der Libanon sei in keiner Weise griffbereit, ein Aufnahmeland zu Händen Geflüchtete zu sein. Die gleichen Politiker, die jetzt Gelder von welcher EU in Empfang nähmen, würden gen Podien dazu hereinrufen, die Syrer aus dem Land zu werfen. „Es ist irre, zu sehen, dass die Europäer an die Illusion glauben, dass die libanesischen Behörden in der Lage wären, den Flüchtlingsstrom einzudämmen.“

Aus dem Europaparlament kam hingegen Unterstützung zu Händen die Pläne welcher EU-Kommission. „Europäische Hilfe für den Libanon ist eine gute Zukunftsinvestition“, sagte welcher Vorsitzende welcher christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Europa brauche eine umfassende Partnerschaft mit den Staaten im Mittelmeerraum. Nur so werde man die zentralen Herausforderungen wie etwa Migration bewältigen, zwar unter ferner liefen Frieden und Stabilität im Nahen Osten schaffen können. Von welcher Leyens Besuch im Libanon sei ein wichtiges Stabilitätssignal zu Händen die Region.