In Argentinien hat
der Senat eine umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Javier endgültig
angenommen. Die Parlamentskammer billigte das Gesetz am Freitagabend (Ortszeit)
mit 42 zu 28 Stimmen. Zwei Senatoren enthielten sich. Für den marktliberalen
Präsidenten Milei ist das ein wichtiger Erfolg. Tagelang hatten Bürger und
Gewerkschaften teils gewaltsam gegen das Gesetz protestiert.
Milei regiert
seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 mit einem strikten Sparkurs. Er hatte
bei den Zwischenwahlen im Oktober 2024 einen
deutlichen Sieg errungen, der als Mandat für seinen wirtschaftlichen Umbau
gilt.
Mit der Arbeitsmarktreform
soll nun unter anderem die erlaubte tägliche Arbeitszeit von acht auf zwölf
Stunden steigen, das Streikrecht eingeschränkt und Entschädigungszahlungen bei
Kündigungen gekürzt werden können. Der Regierung zufolge soll die Reform Investitionen
ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und das Vertrauen von Anlegern stärken.
Kongress beschloss auch neuen Haushalt
Der Senat hatte
das Gesetz bereits Mitte Februar erstmals gebilligt, ebenso das Abgeordnetenhaus.
Im Senat fand nun die finale Abstimmung über einige Änderungen statt. Am selben
Tag verabschiedete der Kongress auch den Haushalt für das Jahr 2026 mit 46 zu
25 Stimmen. Demnach plant Argentiniens Regierung Ausgaben in Höhe von 102 Milliarden Dollar und erwartet ein
Wachstum von fünf Prozent bei einer Inflation
von 10,1 Prozent.
Milei bezeichnet
sich selbst als „Anarcho-Kapitalisten“. Er hat seit seinem
Amtsantritt Ausgaben in Regierungsbehörden und im Staatsapparat gekürzt und Subventionen
gestrichen. Das bescherte Argentinien den ersten Haushaltsüberschuss seit 14
Jahren, die Inflation ging deutlich zurück. Die Kehrseite des Sparkurses sind
unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie
Kürzungen bei den Renten.