Argentinien: Präsident Javier Milei würde die Demokratie gerne umgehen

Er hatte sich zu Tagesanbruch gefreut: Anfang Februar schrieb Präsident Javier Milei hinaus X seinen markigen Wahlspruch: „Viva la libertad, carajo!“ (Es lebe die Freiheit, verdammt!). Ihm schien zum Feiern zumute. Nach dreitägiger Kongressdebatte wurde sein Mega-Gesetzespaket („Omnibusgesetz“) zunächst erfunden, mit dem dasjenige ökonomische System einer Schocktherapie unterzogen werden sollte. Dann im Unterschied dazu folgte eine krachende Niederlage, wie es zwischen den Abstimmungen zu einzelnen Artikeln zum Eklat kam. Von den vorgesehenen 664 Gesetzesänderungen waren ohnehin nur 386 übrig geblieben – und dasjenige fernab jeder öffentlichen Debatte.

Mileis Partei hat nur 38 Mandate im Kongress

Schließlich wollte Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) kein