Arbeitszeitgesetz: Gewerkschaften drohen mit Protesten gegen Veränderung des Arbeitsschutzes
Die Gewerkschaften haben angesichts der Pläne
der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit Protesten
und Streiks gedroht. „Wir sind bereit, für den Erhalt des
Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße“,
sagte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank
Werneke, der Bild-Zeitung. Am Mittwoch hatte sich das
Bundeswirtschaftsministerium zur Stärkung des Tourismus für eine baldige
Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ausgesprochen. Vorgesehen ist eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.
„Durch die Pläne der Bundesregierung würde den
Arbeitgebern gesetzlich ein Freibrief ausgestellt, um aus jetzt schon
immer stärker belasteten und überlasteten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern das Letzte rauszuholen, ohne Rücksicht auf die Gesundheit
der Beschäftigten“, fuhr Werneke fort. Aktuell ist die Arbeitszeit für Beschäftigte in
Deutschland auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist
eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, etwa bei späterem Ausgleich.
„Längere Arbeitstage, weniger Erholung, mehr Druck“
Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, sprach sich ebenfalls gegen
Änderungen am Arbeitszeitgesetz aus. „Der Acht-Stunden-Tag ist kein
Relikt vergangener Zeiten, sondern ein Grundpfeiler sozialer
Gerechtigkeit“, sagte Feiger der Bild-Zeitung. Wer daran rüttele, riskiere
Chaos statt Fortschritt. Eine Aufweichung bringe Nachteile vor allem für
Beschäftigte ohne Tarifbindung. „Für sie hieße das: längere
Arbeitstage, weniger Erholung, mehr Druck“, sagte Feiger.
Die Arbeitszeitexpertin des Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen
Hans-Böckler-Stiftung, Yvonne Lott, verwies auf den Gesundheitsschutz.
Die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit öffne „Tür und Tor für
unzuverlässige Arbeitszeiten und Arbeitstage von mehr als zehn Stunden“.
Das sei „Gift für die Gesundheit“ und würde aktuellen
Forschungsergebnissen zufolge „die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
sowie die Alltagsorganisation deutlich erschweren“ – besonders für
Frauen, fuhr Lott fort. Somit „wäre beim Fachkräftemangel nichts
gewonnen“.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eine
rasche Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeitvorgaben
angekündigt. „Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der in
Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gilt,
soll noch in diesem Jahr beschlossen werden“, sagte der Koordinator
für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU). Zuständig
für einen entsprechenden Gesetzesentwurf ist allerdings das
Bundesarbeitsministerium.