Arbeitgebertag: Olaf Scholz sieht EU-Regulierung wie Problem z. Hd. deutsche Wirtschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU-Regulierung als eines der großen Probleme für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. In der EU brauche man „endlich Bürokratieabbau und zwar in großem Umfang“, sagte Scholz auf dem Deutschen Arbeitgebertag.

Es sei zwar richtig, wenn die EU dafür sorge, dass auf dem EU-Binnenmarkt gemeinsame Regeln gelten. „Aber da sind Dinge rausgekommen, wo man sich auch nur wundert“, kritisierte Scholz. Als Beispiel nannte er 1.500 Berichtspunkte beim Thema Nachhaltigkeit, die die EU vorgebe. „Da sind irgendwie die Gäule durchgegangen“, sagte Scholz.

Die Bundesregierung versuche an sehr vielen Stellen, Bürokratie abzubauen. Er sagte zu, noch in diesem Jahr das umstrittene Lieferkettensorgfaltsgesetz anzugehen. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, die entsprechende EU-Richtlinie so bürokratiearm wie möglich umzusetzen.

Deutschland brauche mehr Wachstum, sei aber immer noch ein starkes Land. „Wir müssen gemeinsam rauskommen aus dieser unguten Lage, in der schlechte Zahlen zu schlechter Stimmung führen – und schlechte Stimmung zu noch mehr schlechten Zahlen“, sagte Scholz mit Blick auf die schwächelnde wirtschaftliche Entwicklung.

Scholz will Renteneintrittsalter nicht anheben

Wegen des demografischen Wandels forderte Scholz eine konsequente Zuwanderung von Arbeitskräften. Fast alle europäischen Länder würden in den kommenden Jahren schrumpfen. „Deutschland kann das eine nicht englisch-sprechende Land sein, das zu verhindern“, sagte Scholz mit Blick auf das Zuwanderungsgesetz.

Insgesamt müsse man das Arbeitskräftepotenzial besser ausnutzen. Dazu habe die Regierung eine Reihe von Anreizen beschlossen, etwa damit ältere Arbeitnehmer später in Rente gehen, falls sie dies wollen. Eine Anhebung des offiziellen Renteneintrittsalters lehnte Scholz dagegen ab. Insgesamt müssten mehr Arbeitsstunden geleistet werden, sagte er mit Blick etwa auf Teilzeitarbeit.

„Deutschland hat für Investoren an Attraktivität verloren“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte die Ampelkoalition in seiner Rede deutlich. „Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Der Standort Deutschland hat für Investoren an Attraktivität verloren“, sagte Dulger. „Im Vergleich zu den vergangenen Monaten“ scheine das Problembewusstsein der Bundesregierung aber gestiegen zu sein.

In den Bereichen Fachkräftezuwanderung und Entbürokratisierung habe es Fortschritte gegeben. Doch das sei nicht genug. „Wettbewerbsfähigkeit muss man sich erarbeiten. Das kann man nicht herbei subventionieren“, sagte Dulger.

Neben Digitalisierung, geförderten Unternehmensgründungen und begrenzten Sozialabgaben, müsse die „missratene Bürgergeldreform“ korrigiert werden. Anreize für Frühverrentung sollten laut Dulger abgebaut werden, Arbeit müsse über das Renteneintrittsalter hinaus attraktiv sein.

Robert Habeck verteidigt Subventionen der Bundesregierung

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich auf dem Arbeitgebertag unzufrieden mit den Konjunkturaussichten. Die Herausforderungen seien insbesondere mit Blick auf das mittelfristige Potenzialwachstum groß, sagte Habeck. „Das heißt, bei Vollauslastung und optimalen Rahmenbedingungen würden wir nur noch ein halbes Prozent wachsen können.“ Die Herausforderungen seien damit „fundamentaler, als wir es uns bisher eingestanden haben“, sagte er.

Laut Habeck geht es nicht darum, „ein Wirtschaftswunder zu erreichen“. Vielmehr müssten sich die Rahmenbedingungen in einer gut funktionierenden Volkswirtschaft ändern, die im internationalen Standortwettbewerb stehe.

Die Subventionspolitik der Bundesregierung verteidigte der Wirtschaftsminister. Sie habe das Ziel, vor allem die energieintensive Industrie hierzulande zu unterstützen, klimaneutral zu produzieren: „Ich will den energieintensiven Mittelstand in Deutschland halten“, sagte Habeck.