Die Krankenkassen-Kommission präsentiert am Montag ihre Reformvorschläge. Die Arbeitgeber haben klare Erwartungen: Sie fordern weniger Bürokratie, weniger Überkapazitäten und einen Bund, der seine Rechnungen bezahlt.
Kurz vor der Übergabe des Reformberichts zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht BDA-Präsident Rainer Dulger den Druck auf die Bundesregierung. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG warnte Dulger eindringlich vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem und mahnte konkrete Reformen an. „Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas – allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Interessenvertreter.
Dulger fordert von der Kommission vor allem ein Ausgabenmoratorium, um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen. Darüber hinaus müssten Überkapazitäten in Krankenhäusern abgebaut und echte Effizienzanreize im System geschaffen werden. Die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von mehr als 26 Milliarden Euro jährlich bezeichnete er als zu hoch.
Als besonders dringend mahnte Dulger an, dass der Bund die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger auf ein realistisches Niveau anhebt. Derzeit zahle der Bund lediglich 140 Euro pro Person und Monat an die Krankenkassen – daraus entstehe ein jährliches Defizit von rund zehn Milliarden Euro, das die Beitragszahler ausgleichen müssten. „Solche versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge“, so Dulger.
Zudem sprach sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als Teil eines Gesamtkonzepts aus.
Solch ein Schritt brächte rund drei Milliarden Euro Entlastung. Außerdem wiederholte er seinen Vorschlag, den ersten Krankheitstag künftig nicht mehr zu vergüten, dafür aber bei längerer Krankheit einen zusätzlichen bezahlten Tag zu gewähren. Deutschland verzeichne rund 20 Prozent mehr Fehltage als andere europäische Länder, was die Unternehmen massiv belaste.
Die Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung wurde von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzt, um Vorschläge zur langfristigen Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitssystems zu erarbeiten. Sie übergibt ihren Bericht am kommenden Montag an die Bundesregierung.
Anlass ist der strukturelle Finanzdruck auf die gesetzliche Krankenversicherung: Steigende Leistungsausgaben, demografischer Wandel und die bevorstehende Verrentung der Babyboomer-Generation drohen die Beitragssätze in den kommenden Jahren erheblich zu erhöhen. Die Kommission soll konkrete Maßnahmen vorschlagen, um das System ohne weitere Beitragserhöhungen zu stabilisieren.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.
Tobias Kaiser verfolgt als Senior Editor Arbeit & Soziales die großen Verschiebungen in Arbeitswelt und Gesellschaft und die Reaktionen der Politik.
Source: welt.de