Am Montag will eine von Gesundheitsministerin Warken eingesetzte Kommission ihre Vorschlage zu einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellen. Arbeitgeber fordern jetzt schon einen befristeten Ausgabenstopp.
Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ein „Ausgabenmoratorium“ gefordert. Dies sei nötig, um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu stoppen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Zeitung Welt am Sonntag.
Angesichts wachsender Milliardendefizite – für 2027 wird eine Lücke von mindestens zwölf Milliarden bis 14 Milliarden Euro erwartet – hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der GKV machen soll. Sie soll am Montagnachmittag ihren Bericht an die Bundesregierung übergeben.
Dulger fordert „echte Effizienzanreize“
„Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas – allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte Arbeitgeberpräsident Dulger. Neben einem Ausgabenmoratorium müssten Überkapazitäten in Krankenhäusern abgebaut und echte Effizienzanreize im System geschaffen werden.
Die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von mehr als 26 Milliarden Euro jährlich bezeichnete er als zu hoch. Als besonders dringlich mahnte Dulger an, dass der Bund die Zahlungen für Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger anhebt. Derzeit zahle der Bund lediglich 140 Euro pro Person und Monat an die Krankenkassen – daraus entstehe ein jährliches Defizit von rund zehn Milliarden Euro, das die Beitragszahler ausgleichen müssten. „Solche versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge“, forderte Dulger.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte ebenfalls der Welt am Sonntag, er finde die Idee grundsätzlich richtig, „diese Kosten komplett aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus den Beitragseinnahmen“. Allerdings müssten die zusätzlichen Kosten von zwölf Milliarden Euro „dann über den Bundeshaushalt geschultert werden“, in dem ohnehin schon ein großes Defizit klaffe. „Die Kosten nur zu verschieben, wird also das Problem nicht lösen“, sagte Spahn.
Streichung der beitragsfreien Mitversicherung im Gespräch
Dulger sprach sich auch für die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als Teil eines Gesamtkonzepts aus. Solch ein Schritt bringe rund drei Milliarden Euro Entlastung, sagte Dulger.
Das Handelsblatt hatte vor ein paar Tagen berichtet, in der Koalition gebe es Überlegungen zur Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern. Wer bisher kostenlos mitversichert war, würde demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen.
Der Sozialverband VdK lehnte dies entschieden ab. Dies sei eine „versteckte Beitragserhöhung“, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dies steht dem solidarischen Gedanken in der GKV entgegen und würde vor allem Frauen und Familien mit kleinen Einkommen belasten.“
SPD: Beitragszahler sind in Vorleistung gegangen
Auch die SPD lehnt Einschnitte zulasten der Patienten bei der Reform der GKV ab, spricht sich aber ebenfalls für mehr Effizienz aus: „Leistungskürzungen oder weitere Belastungen für die Versicherten wollen wir nicht“, sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt der Nachrichtenagentur dpa.
Allein über die Zusatzbeiträge leisteten die Beitragszahler 2026 voraussichtlich 65 Milliarden bis 70 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Systems. „Sie sind damit bereits in erheblichem Umfang in Vorleistung gegangen“, sagte Schmidt.
Die Finanzprobleme der GKV lägen „nicht auf der Einnahmeseite, sondern in ineffizienten Strukturen“, so Schmidt. Für die SPD stünden daher Reformen im Mittelpunkt, „die gleichzeitig die Versorgung verbessern und die Kosten senken“. Dazu gehörten eine konsequente Krankenhausreform, eine wirksame Steuerung der Notfallversorgung und ein Digitalisierungsschub.
Source: tagesschau.de