Antrittsbesuch in Spanien: Friedrich Merz zeigt sich zurückhaltend im Kontext Israel-Sanktionen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Spanien zurückhaltend zu möglichen EU-Sanktionen gegen
Israel geäußert. Die Bundesregierung werde in den nächsten Tagen eine abschließende Meinung dazu finden, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Madrid. Die Bundesregierung will sich bis zum EU-Gipfel
Anfang Oktober zu dem Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen für Sanktionen gegen Israel positionieren.
Merz räumte Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Regierungen hinsichtlich
des Gaza-Kriegs ein. Die beiden Regierungen seien in der
Frage „unterschiedlicher Auffassung“ und würden aus der Lage im
Gazastreifen „verschiedene Schlüsse“ ziehen, sagte Merz. Anders als Sánchez sprach er nicht von einem „Völkermord“ im Gazastreifen. Er machte zudem deutlich, dass Deutschland – anders als Spanien
im vergangenen Jahr – vorerst keine Anerkennung eines eigenständigen
Palästinenserstaates plane. Dies stehe derzeit „nicht zur Debatte“,
sagte Merz.
Von der Leyen hatte am Mittwoch mehrere Strafmaßnahmen gegen Israel vorgeschlagen, um die
Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Kurswechsel im Gaza-Krieg zu bewegen. Unter anderem will sie Freihandelsvorteile streichen, die 37
Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Außerdem
schlägt sie Strafmaßnahmen gegen besonders radikale Politiker wie
Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vor.
Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Sanktionen gegen Israel umstritten
In der Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Madrid ging Merz
inhaltlich nicht auf die Vorschläge ein. In der schwarz-roten Koalition
ist die Sanktionsfrage hochumstritten. Die SPD ist dafür, Israel
deutlich stärker unter Druck zu setzen. Die CSU ist strikt gegen weitere
Strafmaßnahmen. In der CDU stoßen Handelssanktionen auf Ablehnung, bei
den personenbezogenen Sanktionen gibt es aber eine gewisse Offenheit.
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